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Deutschland hat fertig.

"Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen." (Mark Twain)

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Weiterlesen auf eigene Gefahr.

Ich hätte ebenso die Weisheit des römischen Philosophen und Dichters, Lucius Annaeus Seneca (4 v.Chr. - 65 n.Chr.), nehmen können: "Die Zeit wird kommen, wo unsere Nachkommen sich wundern, dass wir so offenkundige Dinge nicht gewusst haben."

Es ist schon sehr auffällig, wieviele Schulabbrecher, Studienabbrecher und Leistungsverweigerer sich in der deutschen Politik tummeln. Sogar in höchsten Positionen, die maßgeblich an strategischen Entscheidungen für dieses Land beteiligt sind. Ich finde es auch ziemlich bemerkenswert, wie offen intellektuelle Luftpumpen in der Politik dieses Landes ihre Defizite zur Schau stellen dürfen. Bei den meisten Politiker-Reden wird schnell klar, dass der Inhalt weder KI- noch IQ-basiert ist. Mich wundert, dass sich Ökonomen, Wissenschaftler oder CEOs von global agierenden Industrieunternehmen offensichtlich nicht in ihrer Intelligenz beleidigt fühlen.

Die Energie- und Wirtschaftspolitik zeigt, dass die Deutschen offensichtlich eine ausgeprägte Lust am Untergang haben. Vielleicht ist der rotgrünen Regierung in Berlin und den Wählern die Bedeutung der deutschen Industrie nicht klar. Ich helfe da gerne nach: Ohne unsere Industrie gehen hier die Lichter aus. Und ohne die Industrie gehen sie auch nie wieder an. Hohe Arbeitslosigkeit. Einbrechende Steuereinnahmen. Wohlstandsverluste. Kein sozialer Frieden. Game over. Gendern, die tolle Moral und die Klima-Neutralität helfen dann bedauerlicherweise nicht weiter.

Sorgen machen mir die erheblichen Verletzungen von rechtsstaatlichen Prinzipien. Die heutigen Super-Demokraten der sozialistischen Einheitspartei aus CDUCSUFDPdieGrünenSPD sind keinesfalls die Retter der Demokratie, wie sie immer vorgeben. Sie haben auch keine Angst um die Demokratie, sondern Angst VOR der Demokratie. Diese Parteien bezeichnen sich stets als die demokratische Mitte, aber sie sind der linke, undemokratische Rand mit einer antidemokratischen und autoritären politische Agenda. Quasi die rotgrünen Khmer.

Sind die Deutschen zu blöd, um zu bemerken, dass die Regierung ein Netz von NGOs ähhh Wahrheitskontroll-Organisationen unterhält, die die Deutungshoheit der Regierenden bei umstrittenen Themen wie Migrations-, Innen-, Corona- und Ukrainepolitik verteidigen? Und fllt es niemandem auf, dass das Wahrheitsministerium Kritik kriminalisiert? George Orwell lässt grüßen.

Die Brandmauer der sozialistischen Einheitspartei aus CDUCSUSPDFDPdieGrünen zeigt eindeutig, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteien-Oligarchie beherrschtes Land. Mittlerweile haben diese Parteien jegliche Scham verloren und versuchen nicht einmal mehr, ihre antidemokratischen Pläne zu tarnen. Sie sagen es ganz offen. Nur der Tatort- und Tagesschau-Fan vesteht es nicht.

Also bei mir klingeln die Alarmglocken, wenn der Präsident des Verfassungsschutzes öffentlich bekundet, er sei nicht allein dafür zuständig, "die Umfragewerte der Oppositionspartei AfD zu senken". Dann weiß ich, wie es um die Demokratie bestellt ist und ich empfehle jedem, stets einen Bademantel bereit zu halten.

In keinem anderen liberalen Rechtsstaat der westlichen Welt beobachtet ein Geheimdienst zugelassene politische Organisationen und mischt sich mittels öffentlicher Stellungnahmen in den Parteienwettbewerb ein.

Der deutsche Michel ist leider auch zu blöd, um zu erkennen, wie die von der Ampel implementierten unzähligen NGOs mittlerweile als Staat im Staate fungieren. Sie greifen, von der Poltik gepudert und mit Milliarden von Steuergeldern von der Bundesregierung finanziert, in die demokratische Willensbildung ein und befeuern die Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Es gibt unzählige Beispiele von der Klimahysterie, über das DIW, dem RKI, über die deutsche Umwelthilfe bis hin zur Amadeu Antonio Stiftung.

So leid es mir für meine Kinder und Enkel tut, die Messe für Deutschland ist gelesen. Bevor dieser links versiffte Sumpf trocken gelegt ist, kann es nicht besser werden. Follow the money. Es braucht eine Kettensäge und einen kompletten Neustart. Oder glaubt etwa irgendjemand, dass die, die am Tropf des Staates hängen (Bürgergeld-Empfänger, Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamte, Presse, staatlich subventionierte NGOs, Stiftungen und Vereine sowie profitierende "Branchen" (u.a. die Asyl-Industrie incl. der Abteilung "Schöner Wohnen", Security etc.)), an ihrem eigenen Ast sägen und einen Politikwechsel anstreben? Never ever. In 1.000 kalten Wintern nicht. Wenn man einen Teich trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Leistungsbereitschaft, Wettbewerb, Produktivität, Selbstverantwortung und Wertschöpfung sind mittlerweile Fremdwörter in Deutschland. Stattdessen Klimawahn und Transideologie. Wundert es wirklich irgendjemanden, dass Deutschland seit Jahren systematisch abgewrackt und nach unten durchgereicht wird?

Es wird Elend entstehen.

Jeder Vollspacken müsste eigentlich den schleichenden Erosionsprozess in Deutschland erkannt haben. Die grandiose Steuer-, Wirtschafts-, Renten-, Gesundheits-, Energie-, Sozial- und Migrationspolitik mit der zunehmenden Infiltration von Glaubensrichtungen aus dem mittleren Osten werden fatale und unwiederbringliche Folgen haben.

Das ehemals höchst erfolgreiche Deutschland ist zwischenzeitlich zu einer Lachnummer mit Loser-Mentalität verkommen. Für mich haben die CDU und die Ampel-Koalition mein Heimatland unwiederbringlich zerstört. Falls jemand die Dysfunktionalität nicht bemerkt haben sollte, helfe ich da gerne nach. Alles, was Deutschland früher einmal ausgemacht hat, wurde centimeterweise zerstört.

die Meinungsfreiheit
die Rechtssicherheit
rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Prinzipien
eine kritische und unabhängige Presse
eine unabhängige Judikative
eine stabile, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energieversorgung
bezahlbaren Wohnraum für Rentner und Arbeitnehmer (zum Glück müssen sich Bürgergeldempfänger nicht mit diesem lästigen Thema beschäftigen)
die Infrastruktur (einstürzende Brücken kannte ich bisher nur aus Entwicklungsländern)
das Gesundheitssystem
die innere Sicherheit (Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta"In keinem anderen liberalen Rechtsstaat der westlichen Welt beobachtet ein Geheimdienst zugelassene politische Organisationen und mischt sich mittels öffentlicher Stellungnahmen in den Parteienwettbewerb ein)
das Bildungsniveau
die eigene Identität
die eigene Kultur
eine freie, selbstbestimmte, liberale und leistungsbereite Gesellschaft

Jeder, der in den letzten 10 Jahren nicht im Koma lag, sollte es bemerkt haben. Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, wie tiefenentspannt der deutsche Michel mit diesen Entwicklungen umgeht. Schaut Euch einfach an, welche sog. Verschwörungstheorien in der Corona-, Migrations-, Sozial-, Energie- und Wirtschaftspolitik am Ende des Tages wahr geworden sind.

Die Kriegsgeilheit der Deutschen finde ich beängstigend. Als ehemaliger Zeitsoldat und Bundeswehr-Ausbilder versuche ich mir gerade vorzustellen, wie diese Teufelskerle, die sich in der Corona-Pandemie ohne Maske nicht einmal in den Supermarkt getraut haben, ihren Arsch an der Seite der Ukraine in einem Krieg riskieren wollen. Und was ich auch sehr geil finde: Viele Jahre lang wurde die Bundeswehr (seit Verteidigungsministerin Frau von der Laien ähhh Leyhen) sukzessive abgewrackt: Die Wehrpflicht wurde abgeschafft, Waffen waren alle böse, weil man damit Menschen töten konnte, es wurden Kitas in Kasernen gebaut, Munition war nicht ausreichend vorhanden ... und ein Großteil der Panzer und Flugzeuge war gar nicht einsatzbereit. Aber jetzt haben die Deutschen plötzlich wieder unglaubliche Lust, "kriegstüchtig" zu werden (das ist übrigens ein Begriff, den Joseph Gobbels gern genutzt hat) und Unternehmen Barbarossa 2.0 zu starten. Köstlich. Ich schlage übrigens vor, dass man in diesem Zusammenhang bitte zunächst die CO2-Belastung von Panzern, Raketen udn Flugzeugen überprüft. Ist diese eigentlich mit den Klimazielen und den geltenden Bestimmungen für den Klimaschutz und den Umweltzonen vereinbar?

Egal, wie man es dreht. Mir ist es mittlerweile scheiß egal, ob der deutsche Tagesschau- und Tatortfan zu blöd ist, diese Entwicklungen zu erkennen ... oder ob er einfach nur die Realität ignoriert.

Bildung könnte helfen. Danke, ich hab schon.

Ach ja, einen Tipp hätte ich noch für Dich, Michel: Ich weiß, Politikwissenschaft ist nicht so Dein Ding. Aber google mal "Kakistokratie". Es lohnt sich.

Die linksgrüne Infiltration durch die Institutionen vom Kindergarten über die Schule bis zur Universität, durch den Beamtenapparat, die Presse und Medien, die Industrie sowie die Justiz läuft nach meiner Wahrnehmung seit etwa 15 Jahren. Inzwischen sind Lehrer, Professorenstellen, Richter und sogar die Bundesbank mit linientreuen Ideologen besetzt. Ideologie und Moral sind mittlerweile wichtiger als Kompetenzen, Ergebnisse und das Wohl Deutschlands. Eigentlich sollte jeder Vollspacken die permanente Indoktrination mit der linksgrünen Politik erkannt haben. Mittlerweile liegt die Staatsquote bei über 50% und die Beschäftigung im öffentlichen Dienst erreicht Rekordwerte. Leider jedoch alles "Bullshit-Jobs" ohne Bezug zu irgendeiner "Wertschöpfung". Die Folge ist eine überbordende Bürokratie und eine erhöhte Abhängigkeit vom Staat. Quasi "Brot und Spiele 2.0".

Meine These: Begonnen hat dieser Linksrutsch schon in späten 60er Jahren. Aber erst Genossin Merkel hat diesen Paradigmenwechsel dann final möglich gemacht, als sie die CDU (als bisheriges Korrektiv zu den linken Parteien) komplett auf Links gedreht hat. Historisch betrachtet hat der "deutsche Che Guevara" aus der 1968er-Studenten-Generation, Rudi Dutschke, den Grundstein gelegt. Er hat den Begriff "Marsch durch die Institutionen" in der linkssozialistischen Studentenbewegung geprägt:

Ich finde, der "Marsch durch die Institutionen" war ziemlich erfolgreich. Wer heute so alles in der Politik bestimmt:

Der aktuelle Kanzler, Olaf Scholz, war schon immer ein großer Fan von staatlich organisierten "Demos gegen Rechts". Selbst als sie noch von der SED in der DDR organisiert wurden:

Der Cum-Ex Kanzler war "in den 1980er-Jahren ein gern gesehener Gast in der DDR". Das belegen Stasi-Dokumente. Außerdem ist belegt, "dass die Jusos den SED-Oberen als „verlässliche Partner im Friedenskampf“ galten. Ein Jahr vor dem Mauerfall versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation den Partnern von der DDR-Jugendorganisation FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien."

Der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war als Student "Redakteur der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehend forderte er eine „Diskussion über eine linke Verfassungsinterpretation“:

Chapeau, das Ziel wurde vollumfänglich erreicht.

Innenministerin Faeser möchte (rechte) Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen, schreibt aber sehr gerne einen Artikel in einer Zeitschrift einer verfassungsfeindlichen (linken) Gruppierung? Kann man sich nicht ausdenken:

Die VVN-BdA e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) wurde im Bayrischen Verfassungsschutzbericht 2020 als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" eingestuft. Ich zitiere mal:

"Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt."

Glaubst Du nicht?

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg sollte wegen seines politischen Engagements an der Uni einst nicht Lehrer werden dürfen. Es gab Zweifel an seiner Verfassungstreue. Na sieh mal an: "Zwei Kandidaturen zum Studentenkonvent, 1972 für die „Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und 1973 auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG), hatte der Verfassungsschutz dem Oberschulamt gemeldet:"

Na? Wie siehts aus Tagesschau- und Tatortfan? Klingelts?

Apropos linksextrem. Apropos AntiFa: Auch die Vorsitzende der Kanzler- und Faeser-Partei SPD, Frau Saskia Esken, ist ein großer Fan der Antifa: "War für uns selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden":

Apropos linksextrem. Apropos AntiFa: Auch Lars Klingbeil, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD und früherer Generalsekretär, bekennt sich offen zur AntiFa:

Offensichtlich hat die SPD ein massives Bildungsproblem bei ihren Führungskräften. Der Unterschied zwischen Antifaschismus und "Antifa" sollte eigentlich jedem bekannt sein:

Ignacio Silone hatte offensichtlich recht: "Der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus". Diesen Spruch habe ich nicht ohne Grund schon seit 2015 auf meiner Website.

Die, die die Demokratie retten wollen, sind die wahren Antidemokraten. Hier erklärt es Dir der Robert:

Der Super-Demokrat will einfach keine Demokratie: "Die Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist. Ich will das nicht glauben".

Es gibt übrigens unzählige weitere AntiFa-Politiker in höchsten Ämtern. Aber ich lasse es jetzt lieber. Mir wird gerade körperlich übel.

Ich würde sagen: Treffer, versenkt. Herzlich Willkommen im Sozialismus. Mit allem, was dazu gehört: Planwirtschaft, Mangelwirtschaft, staatliche Eingriffe ins tägliche Leben, Einschränkungen von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien, Denunzierungs- ähhh Meldeportalen gegen Andersdenkende, der aktuellen Kamera ... und selbstverständlich der Stasi 2.0.

Man sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass jeder Bundesminister gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes schwört, Schaden von Deutschland abzuwenden und den Nutzen zu mehren: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Wie war das? Nutzen mehren? Schaden abwenden? Oder umgekehrt? Man weiß es nicht. Ich würde gerne Handschellen klicken hören.

Das ehemals höchst erfolgreiche und weltweit anerkannte und bewunderte Deutschland ist zwischenzeitlich zu einer Lachnummer mit Loser-Mentalität verkommen. Und in guter Tradition möchten die Deutschen offensichtlich jeden Holzweg bis zum Ende gehen.

Aus Bewunderung für Deutschland wurde zunächst Verwunderung ... und nun leider nur noch Spott.

Germany is lost.

Eigentlich sollte heute niemand überrascht sein. Wenn ja, Bildung könnte helfen. Danke ich hab schon.

Schaun wir uns die Rahmenbedingungen im besten Deutschland aller Zeiten im November/Dezember 2024 doch mal genauer an:

Hey Tagesschau-und Tatort-Fan. Ist Dir eigentlich aufgefallen, wieviele Verschwörungstheorien den letzten zwei Jahren plötzlich wahr geworden sind? Ich komme ja mit dem Abhaken gar nicht mehr hinterher.
31.12.2024: Bundeskanzler "Scholz verwies in seiner Neujahrsansprache auch auf die Erfolgsgeschichte Deutschlands":

Während der Rede von Olaf Scholz ist bei mir in der Nachbarschaft ein Wunder geschehen. Während der Rede ist der gelähmte Großvater meiner Nachbarin aufgestanden und hat den Fernseher ausgeschaltet.

Deutschland hat ein Problem mit täglichen Messerstechereien. Ich bin froh, dass die Politik das Problem nun endlich gelöst hat und die Innenstädte nun wieder sicher sind. Also ab 20 Uhr:

Hey Tagesschau- und Tatortfan, Du musst nur ganz fest daran glauben. Ganz bestimmt legt der Messerstecher seine Machete um 19:55 Uhr in die Schublade.

Hey Michel, Du musst unbedingt bei der nächsten Bundestagswahl die Spezialisten von Rotgrün wiederwählen. So werden Deine Steuer-Millarden weltweit von Rotgrün verbrannt:

Nee, oder? "Netzbetreiber rufen Kunden dazu auf, Elektrogeräte auszuschalten":

In Uganda? Nein, in Deutschland. Herrlich. Welcome back im Sozialismus. DDR 2.0

Hat wirklich noch irgendjemand Zweifel, dass die politischen Eliten Deutschland abschaffen wollen? Das Portal wird übrigens mit Deinen Steuern finanziert. Genau wie die Millionen Migranten:

Ich habe eine Vorstellung, wie das aussehen wird. Und Du wirst dabei sein Michel, quasi als Zeitzeuge.

30.12.2024: Mich hat es nicht überrascht. Aber ich habe selbstverständlich weiterhin vollstes Vertrauen in die Justiz und den Staat:

27.12.2024: "Langsamer Niedergang". "Haushalte werden ärmer". "Es ist ein sehr langsamer, sehr langwieriger Niedergang. Nicht eines Unternehmens, nicht einer Stadt, sondern eines ganzen Landes – und Europa wird mit in den Abgrund gezogen":

Ich hoffe, von Euch Rotgrün-Wählern ist jetzt niemand überrascht. Falls doch, ein Blick in die Geschichtsbücher hätte geholfen:

Chapeau, Herr Habeck und Herr Scholz haben es sogar schon in drei Jahren geschafft, ein komplettes Land zu schreddern. Deutschland wird als erstes Land in die Geschichte eingehen, dass sich selbst mit Ansage abgeschossen hat. Treffer. Versenkt.

26.12.2024: Nee, oder? "Die Angst vor Wohlstandsverlust prägt die Wahrnehmung vieler Bürger"

Kann man sich nicht ausdenken. Der Tagesschau- und Tatortfan wählt Parteien, bei denen selbst ein Wellensittich erkennt, dass diese mit Ihrer Politik die Totengräber Deutschlands sein werden. Und jetzt macht sich Michel sich Sorgen über Wohlstandsverluste?

Deine Sorgen sind völlig berechtigt, Michel. Und freu Dich drauf, wir sind noch lange nicht am Ende. Aber Du hast es Dir ja so sehnlichst gewünscht. Mein Tipp: Auch wenn das Klima sich erwärmt, zieh Dich warm an.

Meine Empfehlung: Du solltest bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 unbedingt wieder Parteien aus der sozialistischen Einheitspartei wählen. Dann klappt es ganz bestimmt mit dem kompletten Wohlstandsverlust.

24.12.2024: In der Bundestags-Debatte zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz hatte jeder Abgeordnetenredner eineinhalb Minuten Zeit. Ich finde, die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar, hat diese Herausforderung ziemlich gut gemeistert. 90 Sekunden Dystopie:

23.12.2024: Nee, oder? Lebensmittel-Knappheit? In der Sahel-Zone? Nein, in Deutschland:

Gesundheitssystem: 18.10.2024 - Wer konnte sich Lieferengpässe von Medikamenten wie Kochsalzlösungen vorstellen? In Burkina Faso? Nein, in Deutschland:

Ich gebe es ungern zu, aber da fehlen selbst mir die Worte.

12.12.2024: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) warnt vor Bedrohungen wegen Stromausfällen. In Burkina Faso? Nein, in Deutschland: "Die Deutschen sollen sich auf Notlagen vorbereiten, dazu rät das BKK. Vizepräsident René Funk ruft zu Vorräten für drei Tage auf – für Stromausfälle und Angriffe auf Infrastruktur. Benötigt werden Wasser, Lebensmittel, Lampen, Radio und Bargeld. Hybride Bedrohungen nähmen zu":

Wie war das noch mal in der Corona-Pandemie? Da waren besorgte Menschen, die sich auf Notlagen vorbereitet haben, noch «rechtsextrem»:

23.12.2024: Was stand da noch mal auf den Plakaten der SPD bei der Bundestagswahl 2019? "Respekt"?

Die SPD hat ihren historisch gewachsenen Markenkern als "Arbeiterpartei" schon vor vielen Jahren beerdigt. Früher war es das Ziel der SPD, dass der hart schuftende Fabrikarbeiter gut bezahlt wird und dass sein Arbeitsplatz sicher ist. Heute ziehen sie den Arbeitern das Geld aus der Tasche, um das Rundumsorglospaket für Millionen von Migranten aus dem vorderen Orient und sinnlose Projekte auf der ganzen Welt zu finanzieren. Also bitte auf jeden Fall die SPD weiter wählen.

23.12.2024: Na endlich, nun ist das Problem gelöst:

23.12.2024: Heute morgen war ich echt geschockt. Was lese ich da in der Presse? "Wir sollten die Verzichts-Ideologie an deutschen Schulen stoppen. Umweltkatastrophismus und Kapitalismuskritik bestimmen den Schulunterricht in Deutschland. Wie Wohlstand und Wohlergehen geschaffen werden, erfahren Kinder selten – das sollte sich schleunigst ändern."

Sorry, aber aus meiner Sicht ist die Messe gelesen. Germany is lost.

22.12.2024: No words needed: "Angriff auf eines der letzten populären Symbole des Christlichen. Wieder ist ein Weihnachtsmarkt Ziel eines tödlichen Angriffs geworden. Die Wahl des Tatorts ist mit dem Wunsch verknüpft, letzte Orte säkularer Christlichkeit in Orte von Traumatisierung und Leid zu verwandeln. WANN LERNT DEUTSCHLAND AUS SEINEN FEHLERN?":

Ich fürchte, Deutschland lernt auch dieses Mal nichts aus seinen Fehlern. Sonst müssten ja alle Parteien der sozialistischen Einheitspartei aus CDUCSUFDPdieGrünenSPD ihre Fehler eingestehen.

Und deswegen hilft nur eins: Wir brauchen dringend die nächste Demo «Omas gegen Rechts». Und mir wird gerade körperlich übel.

21.12.2024: Das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten wirkt:

Genossin Merkel hat uns Atomphysiker und Ärzte versprochen. Das war der Arzt.

Deutschland hat völlig die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. Jeder mit Gehirn warnt seit 2015 vor genau diesen Zuständen.

Ein radikaler arabischer Terrorist rast mit seinem Auto in einen Weihnachtsmarkt. Was kommt nun als nächstes liebe Regierung? Ein Tempolimit? Dieser Anschlag ist das Ergebnis einer dystopischen Politik, die in allen Belangen versagt hat. Von diesen Schläfern befinden sich noch hunderte unter uns. Danke für Nichts Genossin Merkel, der CDU, Rotgrün und allen, die diese Politik unterstützt haben.

Und wieder einmal wurden unschuldige Menschen getötet und schwer verletzt.

30.12.2024: Apropos radikaler arabischer Terrorist. Etwa eine Woche nach dem Terroranschlag meldet der WDR heroisch, dass im Frühling 2025 die Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Vorfälle in NRW starten soll. Willkommen sind auch Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze:

Also ich war nicht überrascht. Merkel-Ziehkind und Ministerpräsident Hendrik Wüst findet schließlich: "Ein Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein":

Die geheuchelte Betroffenheit der Politiker widert mich an. Die linken Parteien wollen die Gewalt durch Migranten nicht beenden. Nachfolgend das Abstimmungsergebnis im deutschen Bundestag zum Antrag der CDU "Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen":

Ich muss unbedingt mal googlen, wann die nächste Demo gegen «Rechts» stattfindet.

Apropos anwidern: Hey Michel, wie siehts aus? Erkennst Du das Muster der Politik bei eigenem Versagen? Wenn nicht, schau Dir das Video von Franz-Josef Strauß aus dem Jahr 1986 an. Er erklärt es Dir in 19 Sekunden:

Erinnert sich jemand an die schonungslose Aufarbeitung der Attentate am Breitscheidplatz, in Würzburg, in Ludwigshafen, in Brokstedt, in Illerkirchberg, in Mannheim und in Solingen?

Ich auch nicht. Und genauso wird es auch bei künftigen Attentaten sein. Traurig. Mein Mitleid und Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer.

Laut der Welt postete der Attentäter in den sozialen Medien mehrfach Drohungen, die auch als Ankündigung eines Anschlags gedeutet werden können. Und offensichtlich haben Weggefährten und Bekannte seit Jahren vor dem Mann gewarnt. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Polizei in Sachsen-Anhalt kannten den Attentäter. Im vergangenen Jahr erstellten die Behörden sogar eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung des Mannes. Das Ergebnis: Von dem Mann gehe keine konkrete Gefahr aus. Knapp daneben. fu

Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: warum sind die Strafverfolgungsbehörden dem Attentäter eigentlich nicht auf X gefolgt?

Ich halte den Verfassungsschutz in hohem Maße für mitverantwortlich. Wie grotesk ist das, wenn tausende Kritiker der linksgrünen Ampelregierung im Hinblick auf verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ausgekundschaftet werden, aber verurteilte Zuwanderer mit öffentlich geäußerten Gewaltphantasien ignoriert oder als harmlos einstuft werden.

Ich habe das Grundvertrauen in diesen Staat verloren. "Majestätsbeleidigungen" werden härter verfolgt als potenzielle Gefährder."

Wie siehts aus Tagesschau- und Tatortfan? Hat Dich dieser Anschlag überrascht?

Die Schlagzeile des Focus war aber auch nicht schlecht: "Fokus liege auf Rechtsextremismus. Insider schlägt Alarm: Islamisten sind gefährlich, doch es fehlen Mitarbeiter und Zeit."

Danke. Mehr muss ich nicht wissen. In Deutschland bekommt jemand Besuch von der Polizei, der Frau Baerbock in den sozialen Medien beleidigt, sie wäre wohl beim Trampolin-Springen zu oft an die Decke geknallt ... oder Herrn Habeck mit der Schwarzkopf-Werbung als Schwachkopf bezeichnet. Aber ein potenzieller Attentäter, der von saudischen Behörden gesucht wurde und für den Saudi-Arabien sogar eine Auslieferung beantragt hat, kann in Deutschland unbehelligt posten was er will (und Anschläge verüben).

Was sagt eigentlich die Gewerkschaft der Polizei?

"Deutschland wird mehr und mehr zum Spielplatz solcher Verrückten"
"Es ist vorbei die Zeit, dass wir alles tabuisieren, dass wir großzügige Migrationspolitik machen, dass wir sehr liberale Sicherheitspolitik machen", so Teggatz, der auch Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist.

Wenn man außerhalb der regulierten Staatspropaganda recherchiert, wird klar, dass der Attentäter ein radikaler Islamist war:

Hey «Omas gegen Rechts» und Tagesschau-Fans, hört gut zu, was der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2017 über arabische Terroristen und die Ignoranz und Arroganz des Westens erzählt:

Nur damit das klar ist: In Demokratien demonstrieren Bürger gegen den Staat. Nur in Diktaturen oder sozialistischen Staaten schickt die Regierung ihre Gefolgsleute auf die Straße gegen die Bürger. Schon vergessen Michel? Ist doch gar nicht so lange her:

21.12.2024: Apropos «Omas gegen Rechts»: Ich finde, Anna Schneider von der Welt hat maßlos untertrieben:

Unfassbar. Nach einem Terroranschlag eines Arabers möchte der deutsche Michel unbedingt gegen «Rechts» demonstrieren. Sorry, aber da kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Offensichtlich hat man diesen Menschen das Gehirn weggeimpft.

19.12.2024: Einfach nur peinlich. Dem Post der Jüdischen Rundschau ist nichts hinzuzufügen:

Unsere Teufelskerle von der Polizei:

Richtig so. Es muss endlich Schluss sein mit den messerstechenden Omas.

Schau Dir die unzähligen Videos an, wo hunderte einst aus Syrien "Geflohene und Schutzsuchende" in Stuttgart, Düsseldorf und vielen anderen Städten durch die Innenstädte und über Weihnachtsmärkten gezogen sind, weil Islamisten Aleppo eingenommen haben. Na Michel, wie siehts aus? Kommst Du drauf? Warum feiern Syrer hier, wenn Islamisten in Aleppo die Macht übernehmen? Oder glaubst Du etwa, dass sie sich freuen, dass Assad geflohen ist?

18.12.2024: "Thüringens neue Regierung treibt die Rehabilitierung der DDR-Staatssicherheit voran":

Thüringen zeigt, wohin die Reise in Deutschland nach der Bundestagswahl 2025 gehen wird. Auch unter einer CDU geführten Koalition wird Deutschland durch die gesetzte "Brandmauer" stramm links auf Kurs bleiben. Man glaubt es kaum, aber im thühringischen CDU-Kabinett wurde ein Minister vereidigt, der hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Diese Genossen mussten bekanntlich in ihrem Diensteid schwören, die "Feinde des Sozialismus" zu bekämpfen – auch unter Einsatz ihres Lebens.

Passt.

Ich höre mich nicht nein sagen, beim ehemaligen ZDF-Nachrichtensprecher, Peter Hahne: "Die CDU ist der größte Etikettenschwindel und die größte Mogelpackung, die ich in 50 Jahren politischem Journalismus erlebt habe. Und das ‚C‘ ist das Allerschlimmste – an dieser Partei ist nichts mehr christlich".

Also Michel, stell Dich wie vor 1989 in der Zukunft wieder auf Mauer-Tote ein. Dieses Mal werden es Brandmauer-Tote sein.

14.12.2024: Nee, oder: "Etwa 1,6 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Tafeln angewiesen. Viele dieser Tafeln geraten wegen der steigenden Zahl an Bedürftigen an eine Kapazitätsgrenze und müssen ihre Lebensmittel rationieren":

Die Begründungen der Staatspropaganda finde ich ziemlich abenteuerlich: "Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verzeichnen die Tafeln im bundesweiten Durchschnitt 50 Prozent mehr Kundinnen und Kunden. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland seien gestiegen, Renten und Löhne aber nicht in gleichem Maß."

Einige Anmerkungen hätte ich:

Deutschland hat 2023 etwa 50 Milliarden Euro Steuergelder für die Migrationspolitik ausgegeben. Das zeigt doch, dass defintiv genügend Kohle vorhanden ist, um Renten zu erhöhen ... oder Renten und niedrige Löhne nicht mehr zu besteuern und den Menschen finanzielle Spielräume für die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu ermöglichen. Offensichtlich hat die deutsche Regierung aber andere Prioritäten.
Die Rationierung von Lebensmitteln in Burkina Faso hätte ich verstanden. Aber wer hätte sich vorstellen können, dass Tafeln in einem entwickelten Land wie Deutschland Lebensmittel rationieren müssen. Da fragt man sich schon, wie die Bundesregierung so etwas zulassen kann, wenn gleichzeitig dreistellige Millionenbeträge für Radwege in Peru und andere unglaublich wichtige Projekte auf der ganzen Welt unterstützt werden.

Diese Liste der Grausamkeiten stammt vom Server des Bundestags:

Wenn ich jetzt schreibe, was ich denke, steht morgen früh die GSG9 vor meiner Tür.

Die Lebenshaltungskosten sind auch durch höhere Mieten gestiegen. Na Tagesschau- und Tatortfan? Womit könnte denn das nur zusammenhängen? Na? Kommst Du drauf? Richtig ... eine erhöhte Nachfrage nach Wohnungen führt bei einem nahezu unveränderten Angebot zu höheren Preisen. Das nennt man übrigens Marktwirtschaft.

Wie man das nennt, weiß ich auch. Und ich lege schon mal vorsorglich den Bademantel bereit:

Was man an dieser Stelle zu den permanent steigenden Mieten nicht vergessen sollte: der Staat selbst ist bei dieser Entwicklung ein zusätzlicher Preistreiber und Belastungsfaktor: Für eine große Anzahl der Migranten zahlen die Sozialämter Mietpreise, die sich Arbeitnehmer im Niedriglohnsegment gar nicht leisten können. Die Vermieter sagen dankeschön. Klassischer Verdrängungswettbewerb.
Was man an dieser Stelle zu den permanent steigenden Mieten nicht vergessen sollte: Die nöchste Runde der Preissteigerung wird 2025 kommen. Dann werden die neuen Grundsteuerbescheide versendet. Bedauerlicherweise aber erst nach den Bundestagswahlen. Ich hoffe Michel, Du glaubst nicht an das Versprechen des Kanzlers im Hinblick auf eine "aufkommensneutralen Grundsteuerreform". Unbegrenzte Migration führt zu Millionen Gästen auf der payroll. Und jetzt rate mal, wie die Kommunen das Delta in den Haushalten ausgleichen werden. Na? Kommst Du drauf? Genau, mit dem Grundsteuer-Hebesatz. Zahlen und fröhlich bleiben Michel. Genieße es. Als Eigentümer ... und als Mieter, denn die Grundsteuer ist steuerlich umlegbar. Noch. Das wird in 2025 geändert werden. Der Mob muss schließlich ruhig gestellt werden. Brot und Spiele.
Was man an dieser Stelle zu den permanent steigenden Mieten nicht vergessen sollte: Die Inflation ist zu einem nicht unerheblichen Teil durch erhöhte Energiepreise gestiegen. Diese Kostensteigerungen bei den Miet-Nebenkosten und Lebenshaltungskosten hätte Deutschland vermeiden können, wenn unverändert günstige Rohstoffe aus Russland importiert worden wären. Andere Länder wie die USA oder Japan haben damit keine Probleme. Wir aber haben bewusst die Entscheidung getroffen, lieber teures Fracking-Gas aus den USA oder veredeltes russisches Öl über Indien oder sonst woher zu kaufen. Scheiß auf die Preise, Hauptsache die Moral stimmt.
Mir fallen noch viele weitere Anmerkungen ein, aber mir wird gerade körperlich übel. Deshalb lasse ich es lieber.

13.12.2024: Was schreibt da der Propagandasender ARD? "In Deutschland erwartet das Innenministerium eher die Gefahr, das Islamisten nun nach Syrien ausreisen wollten - zum Kämpfen":

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Ja genau, das wünsche ich mir auch sehnlichst. Bitte liebe Islamisten, bleibt alle hier. Bitte.

11.12.2024: "Gegen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) werden neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Betrugsfälle mit Klimaschutzzertifikaten erhoben. Für verdächtige Klimaschutzprojekte in China haben die Autofahrer an deutschen Tankstellen nach einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal womöglich bis zu 1,2 Milliarden Euro gezahlt, ohne dass es an chinesischen Ölförderanlagen zu den zertifizierten Einsparungen von Treibhausgasen kam."

Es geht doch nichts über Kompetenz. Mach Dir nichts draus, Michel. Du hast es Dir doch sehnlichst gewünscht. Genau so.

Polen bietet Deutschland Papier an, nachdem zuvor die Wahlleiterin für die Bundestagswahlen davor gewarnt hat, dass Papier für die anstehenden Neuwahlen schwer zu beschaffen sei:

Ich gebe es nur ungern zu, aber da fehlen sogar mir die Worte.

Es weihnachtet wieder: 28.11.2024 - Innenministerin rät zur Wachsamkeit auf dem Weihnachtsmarkt.

Ich rate zur Wachsamkeit bei der nächsten Bundestagswahl.

Komisch, bisher hat mich Frau Faeser immer nur vor den bösen «Rechten» gewarnt. Nur so als Idee, liebe Frau Faeser: Sichere Länder schützen ihre Außengrenzen, statt ihre Weihnachtsmärkte. Ich sehne mich zurück nach den Zeiten, als der Weihnachtsmarkt noch nach allen Seiten offen war und man ganz unbeschwert ohne jegliche Gefährdung durchschlendern konnte. Danke für Nichts Genossin Merkel, der CDU, Rotgrün und allen, die diese Politik unterstützt haben.

innere UnSicherheit: 23.10.2024 - Gewalttaten gegen Frauen explodieren seit 2014 um 89 Prozent.

Oh, womit könnte das nur zusammenhängen?

innere UnSicherheit: 18.11.2024 - Polizeipräsidentin warnt Juden und Homosexuelle vor gefährlichen Orten: "Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet, sagt die Polizeipräsidentin der Hauptstadt. Es gehe um arabisch dominierte Orte."

Wie siehts aus Michel? Ist Dir nie aufgefallen, dass der steigende Antisemitismus mit der islamischen Einwanderung korreliert?

Seit 2015 wird der große Elefant im Raum von der Politik, den Medien, den Teddybärchen-Winkern, den Tagesschau- und Tatortfans und den «Omas gegen Rechts» ignoriert. Man musste damals kein Hellseher sein, um dies vorherzusehen. Karl Lagerfeld hat es im Jahr 2017 auf den Punkt gebracht: "Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen".

Ich finde, es geht auch kürzer: Importierter Judenhass. Mit Ansage.

Mir wird Angst und Bange um die Zukunft meiner Kinder und Enkel.

Leistungsprinzip: 26.11.2024 - Wann sich Arbeit im Vergleich mit dem Bürgergeld kaum mehr lohnt:

Wer jeden Morgen um 6 Uhr aufsteht und arbeiten geht, muss spürbar mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der nicht arbeitet. Nennt mir einen einzigen Grund, warum ein Arbeiter im Niedriglohn-Segment 40 Stunden pro Woche arbeiten gehen soll, wenn der Staat ihm eine prima Alternative in der sozialen Hängematte mit einem lediglich 150 Euro geringerem Netto-Einkommen anbietet. Und was für ein schönes Gefühl, wenn permanent steigende Mieten und Nebenkosten in der Zukunft kein Problem mehr sind.

Gesundheitssystem: 04.11.2024 - "So viel mehr zahlen Sie ab 2025 für Ihre Krankenversicherung":

Was lese ich da? "Grund für die Erhöhungen sind ein milliardenschweres Defizit bei der GKV. Viele Krankenkassen haben die Kosten (z.B. für Medikamente und Krankenhausbehandlungen) unterschätzt und sich bei ihren Ausgaben verkalkuliert."

Ok, ich verstehe, die Controller der Krankenkassen sind offensichtlich alles Bratwürste. Wie siehts aus Michel? Kommst Du drauf, warum die Kosten im Gesundheitssystem eventuell gestiegen sein könnten? Bestimmt wegen der hohen Inflation. Auf keinen Fall aber wegen der Millionen von Migranten.

Bildung: 21.11.2024 - Nach dem Pisa-Desaster kommt das nächste Problem an deutschen Schulen: Die digitale Bildung hinkt hinterher, wie die Ergebnisse der ICILS-Studie zeigen.

Infrastruktur - 10.10.2024: "Kaputte Straßen, verspätete Züge – und jetzt auch einstürzende Brücken. Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, wie ernst es um die Infrastruktur bestellt ist."

Wohnraummangel: 19.11.2024 - Mieterbund: "Wer jetzt etwas sucht, findet kaum bezahlbare Wohnungen"

Na ja, ich habe große Zweifel, dass der Rückgang der Baugenehmigungenvon um 20 Prozent der entscheidende Trigger ist. Der Wohnraummangel wird tatsächlich über einen anderen, wesentlichen Treiber determiniert. Na Michel, kommst Du drauf? Woran könnte es liegen, dass wir mehr und mehr Wohungen benötigen? Ich gebe Dir einen Tipp: Die Nachfrage steigt.

Ach ja, apropos "bezahlbare Wohnungen": Man sollte an dieser Stelle nicht vergessen, dass der Staat selbst ein Preistreiber der Mietpreisentwicklung ist. Es viele Menschen gibt, für die die Höhe Miete und der Nebenkosten nicht wirklich von Bedeutung ist. Ich meine jetzt nicht die Gruppe der Millionäre, sondern die, bei denen freundlicherweise der Steuerzahler diese Kosten übernimmt.

Soziale Gerechtigkeit: 17.11.2024 - "Die Altersarmut in Deutschland nimmt besorgniserregend zu, wie aktuelle Eurostat-Daten belegen. Im vergangenen Jahr lebten rund 3,2 Millionen Menschen über 65 Jahren mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze."

Sorry, aber wenn ich Rentner, die Jahrzehnte in die Sozialsysteme einbezahlt haben, beim Flaschen sammeln sehe, schwillt mir der Kamm. Die Migrationspolitik zeigt doch eindeutig, dass genügend Steuermittel vorhanden sind, um dieses Problem zu lösen. Aber Deutschland zieht es offensichtlich vor, die Milliarden lieber für die Willkommenspolitik, für Radwege in Peru oder für die nachhaltige Stadtentwicklung (Smart Cities) in Indien zu verwenden.

Ich habe gelesen, dass «Rechtsextreme» hier von Veruntreuung sprechen. Das ist eine hodenlose Frechheit. Und ich möchte ich mich in aller Form davon distanzieren.

Soziale Gerechtigkeit: 28.08.2024 - Die Tafeln können den Andrang kaum noch bewältigen: "Die Folgen der Politik bekomme sie unmittelbar zu spüren, sagt Potsdams Tafelchefin:"

Oh, fast hätte ich zwei gute Nachrichten aus der bunten Republik Deutschland vergessen:

Seit April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft. Seitdem sind der Besitz und Anbau von Cannabis in Deutschland für Erwachsene unter bestimmten Vorgaben legal.

Prima, das macht echt Sinn. So lässt sich die deutsche Politik leichter ertragen.

Seit November 2024 können trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen (was es so alles gibt) endlich ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ganz easy und unbürokratisch beim Standesamt ändern lassen.

Das wurde aber auch Zeit. Ich finde es klasse, dass die Bundesregierung endlich die großen Probleme der Welt gelöst hat und die deutsche Justiz nun das Benennen von naturwissenschaftlichen, biologischen Fakten unter Strafe stellt. Ja wo kommen wir denn da hin, wenn das Geschlecht "männlich" oder "weiblich" über das XY- oder XX-Chromosomenpaar determiniert werden würde.

Eine Bitte hätte ich allerdings in diesem Zusammenhang: Achtung liebe Trans-Frauen, bitte unbedingt aufpassen beim Gebrauch von Penispumpen:

Eigentlich sollte jeder Vollspacken erkennen, dass die im Gesetz vorgenommene Vermengung von Geschlechtsidentität und biologischem Geschlecht gravierende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen hat. Freut Euch drauf liebe Frauen und Mädchen: Demnächst trefft ihr Penisträger auch auf Eurer Damentoilette, in Eurer Frauen-Sauna und in Eurem Damen-Fitnesscenter. Möglicherweise auch bei Eurem Frauenarzt, man weiß es nicht.

Mir gefriert das Blut in den Adern, wenn ich mir die Entwicklung der deutschen Hochkultur anschaue. Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Gibt es außer der bunten Republik Deutschland noch irgendein Land auf der Welt, dem Tamponautomaten auf Männer-Toiletten wichtig sind? Warum fällt mir nur mir an dieser Stelle das Zitat von G.K. Chesterton ein: "Wenn eine Gesellschaft ihren moralischen Kompass verliert, bricht sie von innen zusammen".

Der deutsche Michel glaubt offensichtlich, der Wohlstand in Deutschland ist gottgegeben. Oh, ja was lese ich da heute in der Welt? "Das Ende der Wohlstands-Illusion"?

Echt jetzt? "Ein Irrweg, der zum Abgrund führt?" Sorry, aber jeder, der nicht gehirnamputiert ist, hätte das schon ab 2015 und spätestens seit der rotgrünen Ampelregierung 2021 erkennen können.

Ich habe mittlerweile jegliches Grundvertrauen in dieses Land verloren. Deutschland geht dunklen Zeiten entgegen.

Wenn am Ende des Tages die Sozialsysteme implodiert, die Kriminalitätsraten explodiert, die Tafeln überfüllt, die gesellschaftlichen Verwerfungen auf der Straße sichtbar, die Industrie am Boden liegt, der Lastenausgleich eingebucht, Du Deine Immobilie energetisch zwangssaniert hast und Dein Einberufungsbescheid im Briefkasten liegt ... frage Dich bitte nicht, wie es dazu kommen konnte. Genießt es einfach, liebe Tagesschau- und Tatortfans.

Mir ist gerade körperlich übel. Ich lasse das jetzt mal mit der Aktualisierung der weiteren grandiosen politischen Entwicklungen.

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Deutschland hat fertig" erscheinen ...

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Rechtsstaat und rechtsstaatliche Prinzipien.

"Wenn Du wissen willst, wer Dich beherrscht, finde heraus, wen Du nicht kritisieren darfst." (Voltaire, 1694-1778)

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Weiterlesen auf eigene Gefahr.

Ich hätte ebenso den Spruch von Idi Amin nehmen können: "There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech".

Es war schon immer ein Merkmal autoritärer Regime, Grundrechte einzuschränken, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln, die Opposition zu kriminalisieren, die Justiz sowie die Medien zu kontrollieren und die Untertanen mundtot zu machen.

Ich finde, wir sind auf gutem Wege. Jeder, der in den letzten 10 Jahren nicht im Koma lag, sollte dies bemerkt haben.

Nur damit das klar ist: Ein Mensch, der seine Meinung frei äußert, gefährdet niemals die Demokratie. Die Demokratie gefährden diejenigen, die verbieten wollen, dass andere ihre Meinung frei äußern. Wenn Du das nicht raffst Michel, solltest Du unbedingt mal zum Arzt.

28.12.2024: Gestern hatte der ehemalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Geburtstag. Ein guter Tag, um darüber nachzudenken, wie kostbar Freiheit und Grundrechte sind:

Hey Tagesschau- und Tatortfan, denke mal einen Augenblick darüber nach, wo der Staat heute bereits in Dein tägliches Leben eingreift: Auto, Heizung, Wohnung, Reisen, Essen ... and please dont`t forget: Ministerpräsident Kretschmann hat Dir im Corona-Winter sogar empfohlen, weniger zu duschen und zum Waschlappen zu greifen. Und jetzt höre Dir die Worte von Guido Westerwelle an:

Na sieh mal an: "Die Freiheit stirbt centimeterweise". Deutschland hat seitdem schon einige Meter zurückgelegt.

31.12.2024: Was mir echt Sorgen macht: Das rumänische Verfassungsgericht hat Anfang Dezember die Präsidentenwahl für ungültig erklärt, obwohl es die Ergebnisse zunächst bestätigt hatte. Wenn ich mir in diesem Kontext die Neujahrsrede von Bundespräsident Steinmeier anhöre, kriege ich ein leichtes Störgefühl im Bauch:

Die explizite Nennung von "X" finde ich bemerkenswert. Na sieh mal an, Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, außer:

... der Generalsekretär der eigenen Partei SPD tut dies:

... der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages von der SPD mischt sich in innere Angelegenheiten anderer Länder ein:

... andere Milliardäre, die wie Soros und Gates ideologisch und politisch zu Rotgrün passen, nehmen Einfluss:

... oder der Bund selbst nimmt Einfluss in den amerikanischen Wahlkampf:

Die Antwort von Elon Musk ist eine hodenlose Gemeinheit. Nein, Herr Steinmeier ist doch kein Tyrann. Auf keinen Fall:

Ich befürchte, die rumänische Vorgehensweise könnte die Blaupause für die kommenden Bundestagswahlen werden. Vielleicht werden Richter des Bundesverfassungsgerichtes wieder zum Dinner ins Kanzleramt geladen? Man weiß es nicht. Schaun mer mal, was passieren wird, wenn die AfD zu stark werden sollte.

Ich traue den aktuellen Akteuren in der Politik alles zu, um "Ihre" Demokratie zu verteidigen. Man muss sich nur anschauen, wie in Deutschland in den letzten Jahren systematisch rechtsstaatliche Prinzipien verlassen und sogar Grundrechte einschränkt wurden:

Rechtsstaat: Meinungsfreiheit

Die Äußerung seiner freien Meinung ist in der bunten Republik Deutschland zunehmend zu einer Mutprobe geworden. Jeder Vollspacken sollte dies erkannt haben. Es war ein schleichender Prozess, eine Diktatur der Selbstgerechten, die behaupten, die Demokratie zu verteidigen, indem sie sie aushöhlen und durch ihr Meinungsdiktat ersetzen. So wurde Fiktion zur Realität erklärt, biologische Fakten von Mann und Frau ad absurdum geführt, Staatsschulden zum Sondervermögen, die Energieknappheit zur Energiewende und der Wirtschaftsabschwung zur New Economy. Je länger diese dystopischen Zustände anhalten, umso härter wird der Rückfall in die Wirklichkeit ausfallen. Dieser kommt vielleicht spät, aber er wird kommen.

Für den Kampf gegen unliebsame Meinungen wurde der Gummiparagraph 130 StGB "Volksverhetzung" geschaffen. Ich zitiere die Welt: "Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in §130 bedroht die kritische Auseinandersetzung".

Eigentlich sollte niemand überrascht sein, dass die politischen Eliten diesen Paragraphen auch gnadenlos anwenden. Ganz weit vorne ist da völlig unerwartet eine bestimmte Partei. Na logo, die Super-Demokraten von den Grünen. Die glauben bekanntlich, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein und die Meinungsdeutungshoheit für sich gepachtet zu haben. Sie kennen 72 Geschlechter, aber nur 2 Meinungen: Ihre eigene und «Rechts»:

Glaubst Du nicht? Kann man auf Statista.de nachlesen:

Ist es nicht seltsam? Robert Habeck zieht Gummiparagraph 130 StGB "Volksverhetzung" ... obwohl es kein Volk gibt? "Es gibt kein Volk. Und es kann deswegen auch keinen Verrat am Volk geben":

Man sollte an dieser Stelle nicht vergessen, dass auch Herr Habeck als Bundesminister gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes" zu widmen. Es gibt kein Volk? Dem Wohle des deutschen Volkes?

Wie sehr müssen Grünwähler Deutschland hassen, dass ein Politiker mit diesem Mindset Bundesminister werden kann? Denn Robert Habeck ist nur einer von vielen grünen Politikern, die ein ziemlich schräges Verhältnis zu Deutschland haben. Guckst Du im Kapitel "Die Grünen".

Zurück zum Gummiparagraphen 130 StGB "Volksverhetzung". Nicht nur Bundesminister sind aktiv. Auch Frau Flak-Zimmermann von der FDP ist da ganz weit vorne dabei. Laut Rechtsanwalt Markus Haintz führt sie 5% aller Zivilverfahren am Amtsgericht Rheine:

13.11.2024: Bei einem Rentner, der Herrn Dr. Habeck in Anlehnung an die Schwarzkopf-Werbung als "Schwachkopf" bezeichnet hat, wurde eine Hausduchsuchung durchgeführt. Sogar der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat dies auf X kommentiert.

Warum fällt mir gerade jetzt das legendäre Zitat von Werner Finck, einem deutschen Kabarettisten, Schauspieler und Schriftsteller, ein? "Ich stehe hinter jeder Regierung, bei der ich nicht sitzen muss, wenn ich nicht hinter ihr stehe."

Ich bin kein Jurist, sondern nur ein Controller. Aber kann mir mal jemand erklären, warum es völlig ok ist, Alice Weidel von der AfD als "Nazi-Schlampe" zu bezeichnen ... aber wenn man Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet, rückt die Polizei aus? Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Könnte es vielleicht sein, dass die Justiz einen Sachverhalt nicht mit gleichen Maßstäben misst? Man weiß es nicht.

Leider kein Einzelfall. Der nachfolgende Fall macht mir Angst: Im Juni 2023 kam es nach einer Anzeige von Dr. Habeck und Frau Baerbock zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau, die auf Twitter angebliche Äußerungen der grünen Minister geteilt hat. Ich zitiere die Welt: "Tatsächlich sind diese Äußerungen nicht so gefallen. Inhaltlich hatten sich die Anzeigensteller aber sinnähnlich geäußert. Die Äußerungen wurden von der Frau also nicht korrekt zitiert, sondern überspitzt wiedergegeben:"

Man sich mal vor Augen führen, was im besten Deutschland aller Zeiten zu einer Hausdurchsuchung führt:

Dr. Habecks Wortlaut in der Sendung Maischberger: "Dann sind die nicht insolvent, aber sie hören auf zu verkaufen."
Nachfolgender Post führte zu einer Hausdurchsuchung: "Ein Laden der aufhört zu verkaufen, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr" (Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grüne)"

Danke, mehr muss ich nicht wissen zum Rechtsstaat Deutschland. Und ich weiß jetzt echt nicht, warum mir an dieser Stelle das Mao Tse-tung zugeschriebene Zitat "Bestrafe einen, erziehe hundert" einfällt. Keine Ahnung.

Großes Kino finde ich: Wenn in Russland bei Beleidigungen des Präsidenten hohe Strafen drohen, dann löst das "Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden im Land aus, mahnen Menschenrechtler":

Die schweizerische Neue Zuricher Zeitung (NZZ) hat diese unschönen Entwicklungen im besten Deutschland aller Zeiten sehr geil zusammengefasst: "Immer absurdere Anzeigen von Politikern beschädigen den deutschen Rechtsstaat. Höchste Zeit, diese Farce zu beenden":

Das Fazit kann man nicht besser formulieren: "Der Schaden, den die durch deutsche Politiker verursachte Anzeigeninflation seit ihrem Bekanntwerden in den vergangenen Monaten ausgelöst hat, ist schon jetzt enorm – für die anzeigenden Politiker, für die Demokratie, die man zu schützen vorgibt, aber auch für den liberalen Rechtsstaat. Von dem damit verbundenen einschüchternden Effekt auf die Meinungsfreiheit ganz zu schweigen.

Ähnlichkeiten zur DDR sind selbstverständlich rein zufällig: Die Stasi hatte seinerzeit unter Erich Mielke eine "Dienstanweisung zur Leitung und Organisierung der politisch-operativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze" verfasst. Den Wortlaut kann man im Internet nachlesen, ich finde das Dokument hochinteressant. Bei der Gestapo lief es ähnlich, auch die hat sog. "Staatsfeinde" gemeinsam mit verschiedensten Behörden und der Justiz verfolgt. Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte helfen. Geschichte wiederholt sich.

21.12.2024: Geschichte wiederholt sich: "Das Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht":

Wann rafft es eigentlich der Tagesschau- und Tatortfan? Mit allen Mitteln versucht der Staat, jegliche Kritik an der Politik und den politischen Eliten zu unterdrücken. Mich erinnert das an dunkelste Zeiten der Geschichte.

Warum fällt mir eigentlich gerade jetzt der Roman "1984" von George Orwell ein? Den musste ich damals widerwillig in der 10. Klasse lesen. Ehrlich gesagt konnte ich damals als Schüler die von Orwell beschriebene Gefahr des Totalitarismus überhaupt nicht einordnen. Diese Welt voller Angst und Schrecken, totaler Überwachung und Unterdrückung war meilenweit von der Realität entfernt und jenseits meiner Vorstellungskraft. Deshalb konnte ich die Gefahren des "Wahrheitsministeriums" (Nachrichtenwesen, Erziehungswesen, Freizeitgestaltung und Künste), welches massiv in die Privatsphäre der Menschen eingriff, nicht einmal verstehen. Tatsächlich wurden mir die erstaunlichen Parallelen von Orwells dystopischer Zukunftsvision erst in der Corona-Pandemie bewusst.

Orwell hat diesen Roman 1948 geschrieben. Jetzt stelle Dir in diesem Kontext für einen Moment die heutigen technischen Möglichkeiten der Digitalisierung mit automatischer Gesichtserkennung, GPS-Ortung, transparentem Bankkonto, transparenten Aktivitäten auf den Social-Media-Plattformen in Verbindung mit dem chinesischen Sozial-Credit-System vor. Beängstigend oder? Ich empfehle jedem den Film "Plötzlich Staatsfeind – Suddenly enemy of the state" des libanesisch-deutscher Regisseurs Imad Karim anzuschauen ... dann sollte eigentlich alles klar sein. Vieles aus diesem Film ist nicht so fiktiv, wie es scheint.

Bemerkenswert finde ich, dass der Ampelregierung der Tatbestand der "Volksverhetzung" offensichtlich nicht ausreichte, um Andersdenkende systematisch zu "überwachen" und die Meinungsfreiheit der Untertanen einzuschränken.

Innenministerin Faeser hat sich bekanntlich den Kampf gegen Rechte auf die Fahne geschrieben. Offensichtlich auch gegen Grundrechte. Unter Ihrer Führung wurde der Verfassungsschutz so umgebaut, dass Menschen, die ihr im Grundgesetz garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, künftig willkürlich und stasimäßig überwacht werden können. Das Zauberwort lautet: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Auf der Website des Verfassungsschutzes ist zu lesen: "Der Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates wurde im April 2021 bundesweit in allen Verfassungsschutzbehörden eingerichtet und umfasst Personen und Gruppierungen, die eine ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates betreiben."

Ich zitiere die Welt: "Widmeten sich Verfassungsschützer bisher Gruppen, die aktiv auf die Zersetzung des demokratischen Staatswesens hinarbeiten, sollen sie künftig schon jene ins Visier nehmen, die die Rechtmäßigkeit oder auch nur Richtigkeit staatlichen Handelns grundsätzlich in Zweifel ziehen":

Warum fällt mir nur an dieser Stelle das Zitat von Walter Ulbricht ein: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten".

Halleluja. Offensichtlich sind wir schon wieder soweit. Es reicht mittlerweile aus, die Richtigkeit des staatlichen Handelns zu hinterfragen. Wir sind Zeitzeugen einer ganz besonderen Epoche mit signifikanten Veränderungen.

Und es wird weitergehen. Die EU-Freiheitsfeinde sind noch lange nicht am Ziel ihrer feuchten Zensur-Träume. Mit dem "DigitalServiceAct" und dem "Medienfreiheitsgesetz" sind die nächsten Ausbaustufen des Orwellschen Wahrheitsministeriums bereits vollendet. Schon vor einem Jahr war in der FAZ zu lesen: "EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten haben sich auf das Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Es zielt darauf, Despoten wie Viktor Orbán zur Ordnung zu rufen. Dafür schränkt es die Pressefreiheit bei uns ein":

Jeden Tag fühle ich mich in meiner Meinung bestärkt: Ich bin überzeugter Europäer. Aber diese demokratiefeindliche EU gehört zu den Dingen, die die Welt nicht braucht.

Es gab Zeiten, da hatte Deutschland noch Politiker vom Format eines Guido Westerwelle. Er hat es offensichtlich kommen sehen: "Man kann mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen ... Freiheit stirbt centimeterweise":

Die geschredderte Meinungsfreiheit finde ich beängstigend. Aktuell sind inhaltliche Debatten in der Wirtschafts-, Energie-, Ukraine-, Corona-, Sozial- und insbesondere der Migrationspolitik nicht (mehr) unfallfrei möglich. Menschen mit anderen Meinungen als das Politbüro werden als Nazi, Querdenker, Klimaleugner, Rassist geframed, ausgegrenzt oder sonst wie kriminalisiert.

Kritik, die früher vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt war, wird mittlerweile als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" verfolgt. Ich empfehle jedem Kritiker der linksgrünen Politik in Deutschland, vor dem ins Bett gehen auf jeden Fall einen Bademantel bereit zu legen. Man weiß ja nie, wer frühmorgens an der Tür klopft.

Rechtsstaat: Justiz

Ich habe große Zweifel, dass die deutsche Justiz unabhängig ist. Was nicht jeder weiß: Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Die Begründung finde ich sehr bemerkenswert: "Sie bieten keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive":

Halleluja. Höchstrichterlich kann jeder nachlesen, dass in Deutschland keine Gewaltenteilung gewährleistet ist. Übrigens: Kim Jong-un setzt seine Staatsanwälte nach dem gleichen Prinzip ein.

24.12.2024: Das ist die deutsche Justiz: Eine Frau, die ihren Vergewaltiger beleidigt hat, wird länger weggesperrt, als der Vergewaltiger selbst:

30.12.2024: Apropos Vergewaltiger. Auch bei Gewalt durch Migranten kann ich manche Urteile nicht nachvollziehen:

Aber selbstverständlich habe ich vollstes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat.

Oh nee, doch nicht:

21.12.2024: Der demokratische "Notmechanismus": Die Ampel und die CDU beschließen in schönster Eintracht: Bekommt der Bundestag keine Zweidrittelmehrheit hin, weil die Opposition mehr als ein Drittel der Sitze inne hat, dann bestimmt der Bundesrat die Richter:

Und jetzt Michel, denke bitte kurz an die Annulierung der Wahl in Rumänien und an Corona-Urteile. Ich habe vollstes Vertrauen in das BVG.

Sehr nachdenklich macht mich in diesem Kontext eine Aussage von Prof. Andreas Voßkuhle, Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Von 2008 bis 2020 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts, zunächst als Vizepräsident, ab 2010 als Präsident des Gerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats. Ich zitiere aus seinem Aufsatz "Das Leitbild des europäischen Juristen":

"Der Jurist hat sich damit vom gesetzespositivistischen "Diener des Nationalstaates" - wie er von Hermann Kantorowicz überzeichnet dargestellt wurde - zum Begleiter und Akteur vielfältiger Rechtsentstehungsprozesse gewandelt, die auf den unterschiedlichsten, miteinander verschränkten inner-, intra- oder interstaatlichen, halb staatlichen oder nichtstaatlichen Ebenen stattfinden."

Interessant, ein ehemaliger Verfassungsrichter definiert Juristen als Begleiter und Akteure von Rechtsentstehungsprozessen. Nach meinem Rechtsverständnis hat ein Jurist nur eine einzige Aufgabe: Die Anwendung von bestehenden Gesetzen. Sein Job ist nicht "Rechtsgestalter" für die Politik. Sorry, aber wenn ich so etwas lese, klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken. Nun wundern mich bestimmte Urteile aus der Corona-Zeit, bei Klima-Aktivisten oder Vergewaltigungen durch Migranten überhaupt nicht mehr.

Man sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass - zumindest unter der Staatsratsvorsitzenden Merkel - Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zu Gast beim Abendessen im Bundeskanzleramt waren. Ich glaube fest daran, dass die Richter bestimmt nur wegen des leckeren Essens im Kanzleramt waren und ihre Neutralitätspflichten auf jeden Fall eingehalten haben. Aber es soll auch Kritiker gegeben haben, die befürchtet haben, dass hinter verschlossenen Türen auch über andere Themen gesprochen worden sein kann. Man weiß es nicht.

Es war bestimmt reiner Zufall, dass im Falle von Doris König (Vorsitzende des Zweiten Senats) kurze Zeit nach dem gemeinsamen Essen mit Genossin Dr. Merkel über eine Klage der AfD gegen Merkel selbst zu entscheiden hatte.

Rechtsstaatliche Prinzipien: demokratischer Diskurs

Dies ist Dr. Robert Habeck, Wirtschaftsminister, Hühnerzüchter und Buchautor. In seinem Buch "Patriotismus - Ein linkes Plädoyer" kann jeder seine Meinung zu Deutschland nachlesen: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht." Nun möchte er die sozialen Medien regulieren und bekennt sich im November 2024 offen dazu, dass der Staat in den freien Diskurs der Untertanen ähhh Bürger eingreifen muss:

Na klar, und das Wahrheitsministerium wird dann direkt von Dr. Robert Habeck geleitet. Was nicht jeder weiß: Vor drei Jahren schrieb Herr Habeck ein Vorwort zu "1984". Kann man sich nicht ausdenken ... ausgerechnet der Super-Demokrat Robert Habeck von den totalitären Grünen schreibt ein Vorwort zu 1984. Ich zitiere: "Wir erleben, wie das Gift des totalitären Denkens auch in das Fundament der Demokratie einsickert und sie von innen auszuhöhlen droht":

Chapeau. Herr Habeck hat komplett recht. Was der Tagesschau- und Tatortfan bedauerlicherweise nicht versteht: Robert Habeck selbst ist derjenige, der genau diesen antidemokratischen Totalitarismus praktiziert.

Dies ist Donald Trump, der künftige amerikanische Präsident. Er wurde u.a. auf einem Stern-Cover mit dem Hitler-Gruß ("Sein Kampf") abgebildet und als Faschist geradezu dämonisiert. Er behauptet, dass die USA ohne Redefreiheit kein freies Land ist:

Frage an alle Tagesschau- und Tatortfans: Wer von diesen beiden Politikern ist hier der Demokrat? Na? Kommst Du drauf? Also Michel, am besten immer schön weiter gegen «Rechts» demonstrieren.

Die Fiktionen von Orwell und Huxley sind bereits in weiten Teilen wahr geworden. Rote und grüne Linke haben diese Werke nie als Warnung vestanden, sondern immer als Gebrauchsanweisung. Ich teile da eher die Meinung von Elon Musk: "Sie zensieren keine Hassrede, sondern Reden, die sie hassen."

Rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien: Bundestag

Ich bin aufrechter Demokrat, Freund des kritischen Denkens und großer Fan einer faktenbasierten Politik zum Wohle des Landes. Politisch bin ich weder «Links» noch «Rechts» und gegen jegliche Form des Extremismus auf beiden Rändern des politischen Spektrums. Ich sympathisiere mit keiner politischen Partei und bin bekennender Nichtwähler seit ich 18 bin. Schon vor 40 Jahren hatte ich ein großes Problem mit dem Fraktionszwang. Mein demokratisches Verständnis ist da völlig klar: ein Abgeordneter muss bei jedem Sachverhalt nach eigener Abwägung von Vor- und Nachteilen stets frei abstimmen können ... und nicht nach irgendeiner Partei-Ideologie oder einer demokratiefeindlichen "Brandmauer". So stehts übrigens auch in Art. 38 des Grundgesetzes: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind ... an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Ich fand es faszinierend, wie Genossin Dr. Merkel insbesondere in ihrer vierten und letzten Legislaturperiode ihre sozialistische Einheitspartei aus CDUCSUFDPdieGrünenSPD geformt hat. Wie praktisch, wenn es keine Opposition mehr gibt, oder? Der aktuelle Oppositionsfüher Friederich Merz von der CDU hat mir freundlicherweise im November 2024 den Beweis geliefert:

Man kann bei dieser Rede eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen: Die ach so vorbildlichen Demokraten im Bundestag haben ein ziemlich schräges Verständnis von einer Demokratie. Ihnen fehlt offensichtlich die demokratische Reife. Im Grunde sind es Opportunisten, die genau das sind, was # sie zu bekämpfen vorgeben.

23.12.2024: Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Sind das die Super-Demokraten der sozialistischen Einheitspartei? Die, die Demokratie retten wollen?

Wie sagte einst der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Ulbricht? "Es muß nur demokratisch aussehen". Geschichte wiederholt sich.

Jeder, der nicht gehirnamputiert ist, sollte es verstehen: Sind die Parteien oligarchisch ausgerichtet, wird auch das Parlament oligarchisch kontrolliert.

Die offensichtliche Ignoranz des Wählerwillens und die daraus folgende Verachtung der Untertanen ähhh des Wählers finde ich sehr bemerkenswert. Mein Vorschlag: Entfernt doch bitte die Worthülse auf der Website des Bundestages "Der Bundestag ist das Herz der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Er ist das einzige vom Volk gewählte Verfassungsorgan". Eine Bitte hätte ich allerdings: Der mega Witz auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung muss unbedingt stehen bleiben: "Im Rahmen des politischen Diskussionsprozesses bringen die Parteien die politischen Positionen, Wünsche und Bedürfnisse ihrer Mitglieder und/oder Wähler zum Ausdruck (Interessenartikulationsfunktion)."

Jeder, der nicht gehirnamputiert ist, sollte auch das verstehen: Die Parteien wirken seit Merkel nicht mehr an der (laut Grundgesetz gewollten) politischen Willensbildung mit. Die Parteien haben die politische Willensbildung übernommen. So einfach ist das.

Ich jedenfalls kann nicht mehr erkennen, dass der Wählerwille und die Bedürfnisse der Wähler bei den politischen Eliten noch eine Rolle spielen.

Anbei ein interessanter Artikel von Roland Tichy, dem ehemaligen Herausgeber der Wirtschaftswoche, der den super demokratischen Prozess der Bundestags-Tagesordnung veranschaulicht:

Alle Träumer, die tatsächlich daran glauben, dass die aktuelle Oppositionspartei CDU bei den anstehenden Bundestags-Neuwahlen die dringend notwendige politsche Neuausrichtung Deutschlands nach dem Ampel-Desaster angehen wird, muss ich leider entäuschen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2023 haben es doch gezeigt: die rotgrüne Regenbogen-Fahnen-Politik wurde durch Ministerpräsident Kai Wegner fortgeführt. Und genauso wird es laufen, wenn Friedrich Merz Kanzler werden wird. Durch die von ihm gesetzte "Brandmauer" muss er mit den Grünen und/oder der SPD koalieren. Somit wird er die linksgrüne Politik weiter fortführen, egal, was er im Wahlkampf versprechen wird. Merz schließt ja nicht einmal den höchst erfolgreichen Robert Habeck als Wirtschaftsminister aus:

Also Michel, stell Dich wie vor 1989 in der Zukunft wieder auf Mauer-Tote ein. Brandmauer-Tote.

Eines ist doch offensichtlich: Eine "Brandmauer" ist in einem demokratischen Diskurs nicht vorgesehen. Die Brandmauer ist eine woke, linksgrüne Erfindung, um jede bürgerlich-konservative Mehrheit trotz Wählerwillen zu verhindern. Subtil, aber sehr effektiv.

Schon heute wäre es der CDU möglich, verschiedene Gesetze zum Bürgergeld, zur Migration, dem Atomausstieg sowie dem Lieferkettensorgfaltspflichten- oder dem Gebäudeenergiegesetz zum Wohle Deutschlands rückgängig zu machen. Die politischen Mehrheiten sind bereits vorhanden. Aber die CDU will nicht, der CDU ist das Wohl Deutschlands offensichtlich nicht wichtig.

Demokratie als Dystopie.

Rechtsstaat: Versammlungsfreiheit

Schon vergessen? In der Corona-Pandemie wurden stille Proteste von "Spaziergängern" ganz easy per Allgemeinverfügung verboten:

Es war jenseits meiner Vorstellungskraft, dass es in Deutschland in der Plandemie sogar verboten sein würde, das Grundgesetz zu zeigen:

Das Verbot dieser friedlichen Grundrechtsdemonstrationen war für mich der Tiefpunkt der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Offensichtlich haben sich die verantwortlichen Politiker an die "Montags-Spaziergänge" in der DDR erinnert. Der Ausgang der friedlichen Revolution im Herbst 1989 ist bekannt: Das Ende des SED-Unrechtstaates.

Apropos Corona-Pandemie und Grundrechte: Ich kriege immer noch eine Gänsehaut, dass die Politik auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung irgendwie vergessen hat. Aber zum Glück konnte man sich in Deutschland wieder auf eines verlassen: die Teufelskerle von der Polizei:

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Rechtsstaat" erscheinen ...

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Ökonomie.

Grünrot - die Totengräber Deutschlands. Der ökonomische Suizid läuft ...

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Weiterlesen auf eigene Gefahr.

Die weltweit erfolgreiche deutsche Industrie war jahrzehntelang der Garant für unseren Wohlstand. Insbesondere die deutschen Autohersteller sorgten mit ihren weit verzweigten Wertschöpfungsketten für Millionen Arbeitsplätze und Wohlstand.

Wie behindert muss man sein, um die weltweite führende deutsche Autoindustrie mit dem Verbrennerverbot selbst zu torpedieren? Treffer, versenkt. Game over.

Mittlerweile sollte jeder erkannt haben, dass Deutschland seine Wirtschaft und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit einer grünen Ideologie geopfert hat. Sämtliche Vorzeigebranchen wie die Autoindustrie, die Chemie oder der Maschinenbau verzeichnen bereits Produktionsrückgänge. Viele Firmen verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland. Gleichzeitig sinkt die Binnennachfrage und der Export schwächelt. Die Exportschwäche ist eindeutig Ausdruck mangelnder Konkurrenzfähigkeit. Und diese ist im Wesentlichen die Folge hoher Energiepreise. Und diese wiederum sind Folge einer ideologischen motivierten, idiotischen Energiepolitik.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Wenn man sich die Wahlergebnisse und die Prognosen für die Bundestagswahlen 2025 anschaut, hat sich das linksgrün versiffte Deutschland als Standort für Kapital und Unternehmertum disqualifiziert. Die Auslandsinvestitionen liegen aktuell auf einem 20-Jahrestief und werden weiter sinken. Sechs Rückgänge hat Deutschland schon geschafft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den siebten auch noch hinkriegen. Wir steuern auf den ökonomischen Abgrund zu.

Bei 40% höheren Gaspreisen wird es schwierig, wettbewerbsfähige Produkte für den Weltmarkt zu produzieren:

Und bei den Strompreisen siehts auch nicht besser aus. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Der technologische Siegeszug Deutschlands ist nun nicht mehr aufzuhalten: Während Indien und China Raketen zum Mond bauen und Hochgeschwindigkeitszüge entwickeln, möchte die Hochschule Darmstadt Weltmarktführer bei Rikschas werden:

Ich finde, die Entwicklungshilfe Deutschlands an Indien und China hat sich voll gelohnt.

Jeder weiß, dass ein Friseur besser keinen Blinddarm operieren sollte. Möge jeder für sich selbst entscheiden, ob es eine gute Idee war, dass die viertgrößte Industrienation der Welt einen Kinderbuch-Autor zum Wirtschaftsminister gekrönt hat.

Herr Habeck hatte ja bekanntlich sogar große Defizite bei der Erklärung einer Insolvenz. Meine Azubis hatten da keine Schwierigkeiten. Nun ja, bekanntermaßen hat er auch diesen Satz geprägt: "Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht". Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Kann er eigentlich heute etwas mit Deutschland anfangen? Und findet er eigentlich Vaterlandsliebe immer noch zum Kotzen?

Die Tagesschau- und Tatortfans schauen immer noch tiefenentspannt zu und applaudieren der linksgrünen Politik. Sie wollen offensichtlich nicht verstehen, welche Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie determinieren. Hohe Energiepreise, mangelnde Produktivität, hohe Steuern, massive Bürokratie, Klimakleber, Gender-Lehrstühle, Fachkräfte, die keine sind oder ideologische Träumereien gehören bedauerlicherweise nicht dazu. Und Demos gegen «Rechts» auch nicht.

Die Deutschen scheinen eine ausgeprägte Lust am Untergang zu haben. Vielleicht ist ja der rotgrünen Regierung in Berlin und den Wählern die Bedeutung der deutschen Industrie nicht klar: Ohne unsere Industrie gehen hier die Lichter aus. Und ohne die Industrie gehen sie auch nie wieder an. Hohe Arbeitslosigkeit. Einbrechende Steuereinnahmen. Wohlstandsverluste. Kein sozialer Frieden. Game over. Gendern, die tolle Moral und die Klima-Neutralität helfen dann bedauerlicherweise nicht weiter.

Im Zeitraum von 2021 bis Ende 2024 ist die Weltwirtschaft um 15% gestiegen. Die deutsche Industrie erodierte um etwa 20%. Das macht nach Adam seinem Riesen ein Delta in Höhe von 35%. Diese Divergenz ist brachial und unterstreicht das Versagen der rotgrünen Politik in der Gestaltung eine konkurrenzfähigen Wirtschafts-, Energie-, Steuer- und Infrastrukturpolitik. Naja, und wenn sich dann ergänzend die Entwicklung der Bildung anschaut, habe ich jegliches Verständnis, dass Produktionskapazitäten ins Ausland verschoben oder aufgegeben werden.

Nichts, was wir heute an Fehlentwicklungen in der deutschen Wirtschaft sehen, ist eine Überraschung. Es ist die logische Konsequenz aus der Summe der getroffen Fehlentscheidungen. Und alles war vorhersehbar. Tja, die Kraft des normativ Faktischen sollte nie unterschätzt werden. Und Bildung könnte helfen. Danke, ich hab schon.

Es wird Elend entstehen.

Ich gebe mal eine kühne Prognose ab: Es wird bedauerlicherweise noch viel schlimmer kommen.

Oh, was lese ich da? "Deutschlands finale Demütigung. Der IWF senkt die Prognose für Deutschlands Wirtschaftswachstum drastisch. Damit ist die hiesige Ökonomie unter den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt endgültig Schlusslicht":

Der Suizid mit Ansage nimmt gerade richtig Fahrt auf. Ford streicht Stellen im vierstelligen Bereich, ebenso die Zulieferer Bosch und ZF. Mercedes kündigt ebenfalls einen Milliarden-Sparkurs an: "Wir werden jeden Stein umdrehen". VEB Volkswagen denkt sogar über Werkschliessungen nach. Völlig überraschend läuft es auch bei VEB "Plaste und Elaste" scheiße. Im BASF-Werk Ludwigshafen, dem (bisher) grössten Chemie-Areal der Welt, sind schon mehrere tausend Jobs verlorengegangen ... und das nächste Sparprogramm ist bereits angekündigt.

Ich habe leider auch eine schlechte Nachricht für Herrn Habeck: VEB "Grüner Stahl" wird leider keine grüne Zukunft haben:

Sorry, aber niemanden auf der Welt interessiert "green Steel". Als "Stahlkind" und ehemaliger Rheinhauser, der in einer Krupp-Siedlung aufgewachsen ist, wage ich sogar eine kühne Behauptung: Stahl aus Duisburg wird bedauerlicherweise gar keine Zukunft haben.

Interessant finde ich die Parallelen der Wirtschaftspolitik zur Energiepolitik: Zunächst wurde die Wirtschaft dem Klimawandel untergeordnet und mit Ansage ruiniert. Nun, da die Wirtschaft angeschossen am Boden liegt, folgt der vergebliche Versuch der Politik, das selbst verursachte Problem mit Steuergeldern zu retten. Typisch Sozialismus.

Hey Tagesschau- und Tatortfan, das grünrote Wirtschaftswunder kommt ganz bestimmt, Du musst nur ganz fest daran glauben.

Alle Träumer, die tatsächlich daran glauben, dass die aktuelle Oppositionspartei CDU bei den anstehenden Bundestags-Neuwahlen die dringend notwendige Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angehen wird, muss ich leider entäuschen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2023 haben es doch gezeigt: Der CDU-Ministerpräsident Kai Wegner hat die rotgrüne Regenbogen-Fahnen-Politik völlig überraschend fortgeführt. Und genauso wird es laufen, wenn Friedrich Merz Kanzler werden wird. Durch die von ihm gesetzte "Brandmauer" wird er mit den Grünen oder der SPD koalieren müssen, egal, was er im Wahlkampf versprechen wird. Merz schließt ja nicht einmal den erfolgreichen Robert Habeck als Wirtschaftsminister aus:

Das rotgrüne Wirtschaftswunder läuft:

31.12.2024: Hey Michel, heute ist Dein Glückstag: RotGrün wünscht Dir ein fröhliches neues Jahr 2025:

29.12.2024: Unfortunately true:

27.12.2024: Oh, echt jetzt? "Selten war Lage so besorgniserregend“ – Mehr als die Hälfte der Branchen erwartet 2025 Jobabbau":

Die Aussage finde ich sehr abenteuerlich: "Aus den vergangenen 100 Jahren kennen wir etliche Krisen, aber keine war so vielschichtig mit so vielen Ursachen wie die, in der wir jetzt stecken".

Wieso "vielschichtig"? Es reichen zwei Wörter: "rotgrüner Suizid".

Mein Wellensichtich hat es übrigens prognostiziert.

26.12.2024: Nein, damit konnte man nicht rechnen: "Deutschland in schlimmster krise seit 75 Jahren":

Aber Wirtschaftsminister Habeck fühlt sich zum Kanzlerkanditen berufen. Auf die Idee muss man erst einmal kommen.

21.12.2024: Nein. In 1.000 kalten Wintern nicht: "Wir müssen akzeptieren, dass einige Unternehmen sterben werden":

Die Begründung finde ich sehr abenteuerlich. Ja nee is klar: "Weil sich Deutschlands Industrie in einer Struktur- und Standortkrise wiederfindet."

Diese Krise war ein Suizid mit Ansage. Sie wurde von grünen Ideologen bewusst herbeigeführt, von der Politik, der Wirtschaft und der Presse billigend in Kauf und vom deutschen Michel bejubelt.

Es gibt sogar einen verantwortlichen Minister, dessen Namen man nicht nennen darf, wenn man nicht ungebetenen Hausbesuch bekommen will.

18.12.2024: Interessantes Interview mit Chas Freeman:

Echt jetzt? Die USA nehmen bewusst die Deindustrialisierung Deutschlands in Kauf?

Wie immer im Leben gehören zu jedem Deal zwei Parteien: Und einer der beiden hat offensichtlich kein Interesse an günstigen Rohstoffen. Die Industrie wird abgewrackt? Scheiß egal, Hauptsache die Moral stimmt.

13.12.2024: And the winner is: Germany:

Interessant, die beiden größten Volkswirtschaften der EU am Abgrund.

13.12.2024: Echt jetzt? Ein Stahlwerk stoppt wegen der günstigen Strompreise die Produktion?

Nein, damit konnte man nicht rechnen. Danke für Nichts Rotgrün und allen, die diese Politik unterstützt haben.

13.12.2024: Nee, oder? "Alle Zeichen auf Katastrophe – diese Zahlen offenbaren das deutsche Maschinenbau-Debakel":

04.12.2024: And the winner is ... Robert: "Schlusslicht - Deutschland 2025 mit schwächstem Wachstum aller Industriestaaten"

Tja, so ist das, wenn die viertgrößte Industrienation der Welt einen Kinderbuch-Autor zum Wirtschaftsminister krönt. Sorry, aber mein Mitleid ist höchst überschaubar. Deutschland kriegt genau das, was es bestellt hat. Zieh Dich warm an Michel, es wird ungemütlich werden.

04.12.2024: Ich hoffe, niemand ist jetzt überrascht: "Deutschland wird zur Belastung für Europa"

An dieser Stelle sollte man nicht vergessen, dass Deutschland mit 17 Milliarden Euro mit Abstand der größte "Netto-Zahler" der EU ist. Der zweitgrößte Zahler ist mit 9 Milliarden übrigens Frankreich. Anfang Dezember notierten französische Staatsanleihen trotz einem Rating von AA- auf dem Niveau vergleichbarer Anleihen aus Griechenland. Damit wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in der Risikobepreisung mittlerweile einem Land gleichgestellt, das noch im letzten Jahr von den großen Ratingagenturen als Ramsch eingestuft wurde.

Ich bleibe dabei: Die europäische Wirtschaftspolitik hat wie die Migrationspolitik das Potenzial, die Union zu zerbrechen. Game over. Mit Ansage.

20.11.2024: Die Bild titelt "Nächster schwarzer Tag für unser Autoland":

Hmmm, was könnte da nur schief gelaufen sein?

Könnte es vielleicht mit dem amtierenden Wirtschaftsminister zusammenhängen? In einem Interview mit der TAZ hat er sich sehr positiv zur Automobilwirtschaft geäußert: "Wir brauchen keine Autofirmen":

Ach ja, das ist übrigens der gleiche Herr Habeck, der sich genauso positiv zu Deutschland geäußert hat: "Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht." Aber er fühlt sich zum Kanzlerkanditen berufen.

Was solls, wichtig ist doch nur, dass die EU 2025 die CO₂-Flottenziele für die Automobilwirtschaft weiter verschärfen wird. Es sind Bußgelder in Milliardenhöhe zu erwarten. Die meisten Auto-Konzerne warnen bereits vor einem massivem Stellenabbau.

Man sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass die CO₂-Steuer 2025 auf 55 Euro pro Tonne steigt. Das entspricht einer Erhöhung um 22%. Und die Mehrwertsteuer kommt noch oben drauf. Heizen und Tanken wird also noch teurer.

Der künftige US-Präsident Trump wird der Wirtschaft in den USA wieder mehr Freiheiten geben. Weniger Regulierung, weniger Verbotspolitik, niedrigere Steuern und mehr Loyalität der Politik gegenüber der Wirtschaft. Dieser Ansatz ist ein diametraler Gegenentwurf zu den Ansätzen Deutschlands (und Europas).

Drei mal darfst Du raten Michel, welche Strategie für die Wirtschaft attraktiver ist. Na? Kommst Du drauf? Volltreffer, trotz Wegzugsbesteuerungsgesetz (nicht zu verwechseln mit der Reichsfluchtsteuer) werden viele Firmen ihre Produktionsstätten in die USA verlagern und den Abflug aus Deutschland machen. Das Standortrisiko in Europa wird signifikant zunehmen. Niemand hat Bock auf die Verbots- und Erziehungspolitik der rotgrünen Regierung.

Die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze sind aber dann nicht weg, sie sind nur woanders"

21.11.2024: Die Welt titelt "Deindustrialisierung - Jedes Land ist attraktiver als Deutschland:

20.11.2024: Die FAZ titelt "Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im freien Fall":

11.11.2024: Ifo-Institut - Die Alarmglocken können lauter nicht klingen:

Die Wirtschaft leidet immer stärker unter fehlenden Aufträgen. Im Oktober 2024 berichteten 42% der Unternehmen über Auftragsmangel. Das ist der höchste Wert seit der Finanzkrise 2009. O-Ton IFO-Institut: "Der Mangel an Aufträgen hemmt weiterhin die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Kaum eine Branche bleibt verschont."

14.11.2024: Die Welt - Deutschland belegt in der EU einen sensationellen 13. Platz.

Echt jetzt? Das Wachstum in Europa wird sich verdoppeln und Deutschland belegt einen sensationellen 13. Platz? Interessant, trotzdem spürt der für diese Entwicklung verantwortliche amtierende Wirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung die Eignung zum Bundeskanzler.

Im dritten Quartal 2024 wurde mit 3.991 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften der Höchstwert der vergangenen 14 Jahre verzeichnet.
Der IWF rechnet für 2024 damit, dass Deutschland erneut das Schlusslicht unter den großen Industrienationen sein wird. Vor nicht allzu langer Zeit spielte die deutsche Wirtschaft noch in der Champions League. Ich finde, da ist noch reichlich Luft. Also nach unten.

Deutschland verursacht 1,5% der weltweiten CO₂-Emissionen ... China, die USA und Indien sind für über 50% verantwortlich. Ja, da macht es auf jeden Fall total Sinn, die deutsche Industrie selbst zu torpedieren und zu versenken. Ohne Deutschlands 1,5% CO₂ wird die Erde und die letzte Generation ganz sicher gerettet. Auf jeden Fall. Deutschland wird sich jegliche Zukunftsfähigkeit unwiderruflich zerstören, wenn das Klimathema weiter ideologisch penetriert und die Energiepolitik nicht interessensorientiert verändert wird.

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Ökonomie" erscheinen ...

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Energiepolitik.

"Dumm ist der, der Dummes tut." (Forrest Gump)

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Weiterlesen auf eigene Gefahr.

Die ehemals viertgrößte Industrienation der Welt steigt als einziges Land auf der Welt gleichzeitg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aus. Parallel dazu treibt die Politik per Planwirtschaft (ohne Plan) die Elektrifizierung des Individualverkehrs voran und penetriert die elektrische Wärmepumpe.

Die ganze Welt lacht sich tot über die deutsche Energiepolitik. Das Wallstreet-Journal titelte schon 2019: "Die dümmste Energiepolitik der Welt". Und der Focus legte mit gleicher Überschrift im Oktober 2023 nach:

Für mich gehört die deutsche Energiewende zu den gefährlichsten Illusionen der Gegenwart. Es ist eine brandgefährliche Utopie, bei der man sich nur wundern kann, wieviel Rückhalt dieser Irrweg in der Bevölkerung, der Politik und der Presse hat. In der Energiepolitik ist Deutschland eindeutig das führende Land um das Weltklima. Allerdings bemerkt Deutschland nicht, dass es der einzige Teilnehmer in diesem Wettbewerb ist.

Hey Tagesschau- und Tatortfan, die grünrote Energiewende funktioniert ganz bestimmt. Du musst nur weiter ganz fest daran glauben.

Die Kraft des normativ Faktischen sollte nie unterschätzt werden.

An dieser Stelle sollte man sich noch einmal die kühne Behauptung des Wirtschaftsministers von 2022 in Erinnerung rufen. Das war die Zeit, als Deutschland die super Idee hatte, seine Atomkraftwerke zu sprengen. Günstiger, grundlastfähiger und CO₂-freier Strom wird schließlich völlig überbewertet:

Schauen wir uns doch mal die aktuellen Rahmenbedingungen im Energiesektor genauer an:

Die Sprengung der Nordstream-Pipelines war ein terroristischer Anschlag auf das Herz der deutschen Energie-Infrastruktur. Wie siehts aus Michel? Ok, Du zahlst offensichtlich gerne etwas mehr für Deine Energie, wenn die Rohstoffe nicht aus dem bösen Russland kommen. Aber: Wundert es Dich nicht, dass die westlichen G20-Staaten im UNO-Sicherheitsrat kein Interesse daran haben, dass der Anschlag auf Nordstream2 aufgeklärt wird? Komisch, oder? Sogar Deutschland hat dagegen gestimmt:

Der böse Putin aber auch. Da möchte er in der Uno darüber abstimmen lassen, dass der Anschlag auf die deutsche Pipeline aufgeklärt wird. Und Deutschland stimmt dagegen.

Danke, mehr muss ich zu dieser Regierung nicht wissen. Also zur deutschen Regierung.

Nee, oder? "Netzbetreiber rufen Kunden dazu auf, Elektrogeräte auszuschalten":

In Uganda? Nein, in Deutschland. Herrlich. Welcome back im Sozialismus. DDR 2.0

31.12.2024: Hey Tagesschau- und Tatortfan, heute ist Dein Glückstag: RotGrün hat zwei mega News für Dich und wünscht Dir ein fröhliches neues Jahr 2025:

Welche willst Du zuerst?

Chapeau, die Bundesnetzagentur hat heraus gefunden, dass der Gasverbrauch bei Kälte völlig überraschend steigt. Also Michel, bitte ab jetzt unbedingt Gas sparen:

Ach ja, bevor ich es vergesse: Nur damit das klar ist, der böse Putin ist nicht Schuld am Gas-Engpass. Deutschland hat entschieden, kein böses russisches Gas über die intakte Pipeline abzunehmen, denn Hauptsache die Moral stimmt. Und Kanzler Olaf Scholz lügt ganz bestimmt nicht, er kann sich (wie bei Cum-Ex) nur nicht mehr erinnern:

31.12.2024: Nee, oder? "Mit der Dunkelflaute hat es jetzt jeder begriffen: Die Energiewende ist gescheitert. Ohne Hilfe aus dem Ausland und das Verstromen von Kohle geht es nicht. Deutschland ist der Geisterfahrer der Energiepolitik."

Es tut mir leid, aber jeder mit Gehirn wusste es von Anfang an, dass diese Energiepolitik völlig verblödet und zum Scheitern verurteilt ist. Aber leider es ist wie in der Migrations- und Wirtschaftspolitik: Die Messe ist gelesen. Germany is lost. Danke für Nichts Rotgrün und allen, die diese Politik unterstützt haben.

Mir wird gerade körperlich übel. Wieso mir gerade jetzt die Weisheit von Naom Chomsky einfällt, weiß ich auch nicht.

"Die Mehrheit der gewöhnlichen Menschen versteht nicht, was geschieht und sie versteht nicht einmal, dass sie es nicht versteht." (Noam Chomsky)

29.12.2024: Es ist kein Atomausstieg. Wir kaufen den Atomstrom nur woanders:

25.12.2024: Das ist Charlie Weimers von den Demokraten in Schweden (2. stärkste Kraft im schwedischen Reichstag). Hier rechnet er im Europaparlament mit Robert Habeck ab. Schweden ist begeistert von der deutschen Energiepolitik:

21.12.2024: Was lese ich da? "Dunkelflauten dieser Art sind noch häufiger zu erwarten – und sie können noch weitaus schlimmer auftreten? Phasen ohne Wind und Sonne sind demnach praktisch jährlich zu erwarten und können weit länger andauern, als es in diesem Winter bislang der Fall war. Die zunehmend vom Wetter abhängende Stromversorgung Deutschlands müsste sich demnach noch auf größere Ausfallszenarien vorbereiten."

Was soll ich sagen? Jeder, der nicht gehirnamputiert ist, wusste es. Grünrote Ideologiegetriebene eher weniger.

Hätten wir die hohen dreistelligen Milliarden, die Deutschland durch die "Energiewende" versenkt hat, in Atomenergie investiert, hätten heute eine 100% klimaneutrale und grundlastfähige Stromversorgung. Und ein Strompreis von 4-8 Cent/kWh wäre realistisch.

Genieße es Michel. Du hast es Dir doch so sehnlichst gewünscht.

14.12.2024: Nee, oder? Die Windflaute lässt die Strompreise steigen? Europäische Partner sind wütend auf Deutschland? Die norwegische Regierung will nun Stromleitungen nach Dänemark und Deutschland überdenken, da der Export nach Deutschland auch dort Preissprünge ausgelöst hat?

Herr Habeck hatte ja bekanntlich leichte Defizite bei der Erklärung von Insolvenzen. Vielleicht sollte man dem Wirtschaftsminister auch noch mal kurz Ursache und Wirkung bei marktwirtschaftlichen Prinzipien erklären. Insbesondere die Effekte aus Angebot und Nachfrage und so und alles ...

Eines ist sicher: Deutschland und seine Energiewende werden ein Vorbild für die ganze Welt. Ganz bestimmt. Also Michel, bitte auf jeden Fall weiter Rotgrün wählen.

Ach ja, bevor ich es vergesse. Ich habe große Zweifel, dass es mit der CDU nach den kommenden Bundestagswahlen besser wird. Der designierte neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat ja bekanntlich Robert Habeck als künftigen Wirtschaftsminister nicht ausgeschlossen:

14.12.2024: Echt jetzt? Import von Atomstrom steigt auf Rekordniveau?

Oh, damit konnte man nicht rechnen.

12.12.2024: Was für ein Zufall. Nach den vielen Dunkelflauten warnt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): "Die Deutschen sollen sich auf Notlagen vorbereiten, dazu rät das BKK. Vizepräsident René Funk ruft zu Vorräten für drei Tage auf – für Stromausfälle und Angriffe auf Infrastruktur. Benötigt werden Wasser, Lebensmittel, Lampen, Radio und Bargeld. Hybride Bedrohungen nähmen zu":

Wie war das noch mal in der Corona-Pandemie? Da waren besorgte Menschen, die sich auf Notlagen vorbereitet haben, noch «Rechtsextrem»:

Interessant. Hybride Bedrohungen nehmen zu. Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Gehört unsere "Energiewende" offiziell auch zu diesen Bedrohungen? Difficile est satiram non scribere - es ist schwierig, keine Satire darüber zu schreiben.

06.11.2024: Apropos Illusion. Am Abend des 6. November 2024 erlebte Deutschland durch ausbleibenden Strom aus Wind und Sonne eine sogenannte Dunkelflaute. Dadurch war der Börsenpreis zehnmal so hoch wie gewöhnlich. Der RWE-Chef Markus Krebber äußerte sich daraufhin auf der Plattform LinkedIn verzweifelt zur Stromversorgung in Deutschland, die "an ihre Grenzen" gerate. Die extrem hohen Strompreise bezeichnete er als "Warnschuss":

Na sieh mal an. Der böse Putin ist also Schuld an unserer Stromkrise und an der Wirtschaftskrise: "Die Energiekrise, ausgelöst durch den Überfall Russlands auf die Ukraine bleibt ein beherrschendes Thema in Deutschland. Vor allem die Industrie ächzt unter den gestiegenen Strompreisen - einer der vielen Gründe für die anhaltende Wirtschaftskrise."

Tja, so ist das mit den unbequemen Wahrheiten in Deutschland. Anstatt sich kritisch mit den politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre auseinander zu setzen, werden Nebelkerzen gezündet oder Sündenböcke gesucht und alle regen sich jetzt lieber darüber auf, dass Elon Musk sich über Herrn Krebber lustig macht.

Selbstverständlich hat Elon Musk recht. Deutschland hat sich (ideologisch verblendet) mit seiner Energiepolitik in doppelter Hinsicht selbst ins Knie gefickt, weil es sämtliche Atomkraftwerke vom Netz genommen hat und russische Energie und Rohstoffe für böse erklärt.

12.12.2024: Oh, schon wieder eine Dunkelflaute:

12.12.2024: Nee, oder: "Dunkelflauten im Monatsrythmus - Jetzt steigen die Strom-Preise noch stärker":

Es war wirklich eine mega Idee, unsere deutschen Atomkraftwerke zu sprengen, während die Atomkraft weltweit zu einer klimaneutralen Technologie erklärt wird und laut WNISR derzeit weltweit 53 Reaktoren im Bau sind. Weitere 100 sind darüber hinaus in Planung.

Ich würde auch noch einmal über die völlig sinnlose grünrote Sanktionspolitik gegenüber Russland nachdenken. Wie wäre es denn mal mit einer "interessensorientierten" Sanktionspolitik? Nur so als Idee:

Die signifikante Verteuerung der Energiekosten wird desaströse Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird erodieren:

Die Energiewende läuft:

Deutschland fickt sich offensichtlich mit Begeisterung selbst ins Knie. Nicht alle Staaten dieser Erde nehmen die Sanktionspolitik gegen Russland so ernst wie Deutschland. Selbstverständlich importieren EU-Staaten und die USA weiterhin Energie und Rohstoffe aus Russland:

10.11.2024: Echt jetzt? "Und immer noch nutzt Europa russisches Gas":

Zum Glück importieren wir jetzt statt böses Putin-Gas lieber umweltfreundliches Fracking-LNG-Gas aus den USA. Das ist echt ne super Sache. Und so glaubwürdig. Die Grünen können den Klimaschutz nicht ernst nehmen, selbst wenn das Bundeswirtschaftsministerium noch tausend weitere Maßnahmen für CO₂-Einsparungen auf den Weg bringt. Also ich brauche keine wissenschaftlichen Studien, um zu erkennen, dass ein schwimmender Kühlschrank mit LNG-Gas, der auf minus 160 Grad herunter gekühlt werden muss und 5.000 Kilometer sehr umweltfreundlich über den Atlantik schippern muss, eine schlechtere CO₂-Bilanz hat, als Pipeline-Gas. Ich bin ziemlich sicher, mein vierjähriger Enkel versteht das sogar.

Im Moment zählt für Deutschland nur eines: Hauptsache die Moral stimmt und das Weltklima wird gerettet. Koste es was es wolle. Um jeden Preis.

Ich bin sicher, der Tag wird kommen, an dem auch der Tagesschau- und Tatortfan eine günstige und grundlastfähige Energie zu schätzen weiß. Leider ist es dann zu spät. Die Industrie wird unwideruflich geschädigt sein. Game over.

Apropos Klima: Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Baku im November 2024 wurden die CO₂-Emissionen für 2023 veröffentlicht:

Jetzt kann es auch der letzte Vollspacken erkennen: Wenn Deutschland mit einem Milliardenaufwand und einer zerstörten Wirtschaft klimaneutral am Boden liegt, dann passiert beim Welt-Klima ... gar nichts. Null. Nada. Denn die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen blasen die Emerging-Markets in etwa sechs Wochen in die Atmosphäre.

Wie siehts aus Michel? Wann raffst Du es eigentlich? Bei der CO₂-Abgabe geht es nicht um CO₂. Es geht um die Abgabe.

Also, zahlen und fröhlich bleiben.

Apropos Pipeline-Gas. Die Sprengung der Nordstream-Pipelines war ein terroristischer Anschlag auf das Herz der deutschen Energie-Infrastruktur. Ja ok, über diese Pipeline wurde böses russisches Gas geliefert ... aber was mich in diesem Zusammenhang wirklich wundert:

Irgendwie kann ich nicht erkennen, dass die Bundesregierung tatsächlich Interesse an einer Aufklärung hat. Ich vermute, dass für die Verfolgung von Posts in den sozialen Medien, die Herrn Habeck nicht gefallen, oder beim gefährlichen Umsturz-Versuch der Kukident-Gang mehr Polizei-Ressoucen gebunden waren.
Roderich Kiesewetter von der CDU findet, dass es völlig ok ist, wenn die mit Milliarden von Steuergeldern unterstützte Ukraine diesen Terroranschlag auf die Pipelines verübt hätte: "Außerdem sind die Ukrainer die Angegriffenen. Die Sicherheit der Ukraine - egal ob sie das zerstört haben oder nicht - ist in unserem Interesse." Interessant, darauf muss man erstmal kommen. Implizit wäre dann ja auch die Sprengung von Nordstream sogar im Interesse Deutschlands, oder?
Fassunglos macht mich, dass der Präsident der USA sogar öffentlich damit gedroht hat, die Pipeline eines befreundeten Landes zu zerstören. Man kann es sich nicht ausdenken, während Uncle Joe ins Mikrofon sprach, stand der deutsche Kanzler neben ihm und grinste:

Aber es gibt auch gute News zu berichten:

25.11.2024: Solarparks zerstören die Natur: "Die fatale Sonnenwende im Oderbruch":

Die Grünen haben den Umwelt- und Naturschutz längst den idiotischen ähhh ideologischen CO₂-Zielen geopfert. Sie sind dabei, die Umwelt und die Landschaft massiv zu zerstören.

Der Autor und Bergsteiger Reinhold Messner soll gesagt haben: "Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will: die Natur." Es gibt für diese angebliche Äußerung zwar keine Belege, aber deswegen ist die Aussage ja trotzdem richtig.

Ich finde es pervers: Solarparks auf Ackerflächen und Waldrodungen für die Windkraft sind für Grüne völlig ok, weil diese schließlich in die Ideologie passen. Aber wehe, wenn nur ein einzelner Baum im Rahmen der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 gefällt werden musste, dann ketteten sich die Aktivisten an die Bäume und das Geschrei war groß.

Apropos Windräder: Jedes Jahr sterben unzählige Vögel in den Propellern der Windräder. Aber Frau Katrin Göring-Eckardt erzählt den verblödeten Deutschen das grüne Märchen, dass sie sich für "jede einzelne Biene und jeden Schmetterling und jeden Vogel" in diesem Land einsetzt". Und der deutsche Michel ist offensichtlich so blöd und indoktriniert, dass sie den ganzen Scheiß auch noch glauben:

10.11.2024: Die rotgrüne Energiewende läuft: "Jetzt erlebt Deutschland den Ökostrom-Ausfall - mit gewaltigen Folgen":

Oh, das ist ja mal ne Überraschung: Nachts scheint die Sonne nicht, und ab und zu ist es auch windstill. Ja Michel, dann wird es schwierig mit einer grundlastfähigen und bezahlbaren Energieversorgung mit regenerativen Energien für eine Industrienation.

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland (und der Eurozone) im Vergleich zu den anderen bedeutenden Wirtschaftsregionen dieser Welt ist bedingt durch die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, allen voran durch zu hohe Energiepreise und nicht gegebene langfristige Energieversorgungssicherheit.

Folker Hellmeyer von Netfonds.de hat diese Rahmenbedingungen am 15.11.2024 sehr geil kommentiert: "Alle Verbände, ob DIHK, BDI oder BGA verweisen darauf, dass Energie das kritischste Thema derzeit für Unternehmen ist (existentiell!). Unsere Regierung will weiter Symbolpolitik machen, wohlwissend dass die USA (Freistellung russischer Banken vom Sanktionsregime bis 25.4.2025 bei Energiegeschäften, Uranimporte) und Japan (Importe via Sachalin) interessenorientierte Politik vollziehen. Man weiß auch in Berlin, dass wir trotzdem russische Energiemoleküle bei uns in den Tanks haben. Sie kommen über LNG Importe via Spanien, Belgien und die Niederlande als auch als „blended Oil“ aus Indien und weiteren Ländern zu prohibitiv hohen Preisen. Damit werden komparative Standortnachteile durch eigene Regierungspolitik geschaffen. Diese Symbolpolitik Berlins schlägt massive Wunden in das „Fleisch unseres Kapitalstocks“. Sie zerstört Zukunftsfähigkeit! Sagt die deutsche Wirtschaft."

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Energiepolitik" erscheinen ...

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Migration.

Integration und Obergrenzen sind der Schlüssel.

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Weiterlesen auf eigene Gefahr.

Die Migrationspolitik hat das Potenzial, Deutschland und sogar die gesamte EU zu zerbrechen. Ich bleibe bei meiner Prognose: Wir werden in Deutschland massive gesellschaftliche Verwerfungen, bürgerkriegsähnliche Zustände sowie unschöne Verteilungskämpfe sehen. Spätestens dann, wenn die Sozial-Etats versiegt sind. Und das kommt schneller, als es sich mancher vorstellen kann. Es reicht aber auch ein Konflikt im vorderen Orient, dann wird sich der Flächenbrand durch die eingewanderten religiösen Fanatiker schneller ausbreiten, als es sich der Tagesschau-Fan vorstellen kann.

Man kann sich nur noch wundern über Deutschlands unbegrenzte Willkommenskultur in den letzten 10 Jahren. Millionen Flüchtlinge und Armutsmigranten wurden aufgenommen mit dramatischen Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die innere Sicherheit die Sozial-Haushalte, und die politische Stabilität des Landes.

Ich finde es ziemlich strange, wie wenig es die Tagesschau- und Tatortfans, die Teddybärchenwinker und die «Omas gegen Rechts» interessiert, wenn ihre eigene kulturelle Identität Stück für Stück geschreddert wird. Der bunten Gesellschaft ist die Tragweite der unbegrenzten Migrationspolitik und deren gesellschaftliche Folgen offensichtlich nicht klar. Dabei reicht ein Blick in die deutschen Innenstädte oder eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Jeder, der nicht vollkommen realitätsfern oder grenzdebil ist, kann die Auswirkungen bereits erkennen.

Und völlig überraschend: Jeder, der nicht gehirnamputiert ist, hat das schon 2015 kommen sehen.

Eigentlich wollte ich ja unbedingt noch irgendwann Thilo Sarrazins Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Feindliche Übernahme" lesen. Ich lasse es jetzt aber. Bin ja live dabei, als Zeitzeuge.

Mein Angebot steht. Ich übernehme gerne exclusive Stadtführungen in meiner Heimatstadt Duisburg. Allerdings nur, wenn es noch taghell ist. Da bitte ich um Verständnis.

Es wird sehr unschön werden. Leider muss der verblödete Michel wohl erst auf dem harten Boden der Realität aufschlagen, bevor er es raffen wird. Bedauerlicherweise ist es dann aber zu spät. Germany is lost.

Man sollte an dieser Stelle den Ursprung des Migrationsproblemes nicht vergessen, als die Bundesregierung 2015 mit Ihren Beschlüssen offensichtlich gegen Gesetze verstoßen hat: "Wenn man sich diese Flüchtlingsentscheidungen rechtlich im Einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden." Zu dieser Wertung kommt Prof. Dr. Rupert Scholz, der ehemalige Bundesminister und Staatsrechtler. Er ist Mitautor und Herausgeber des als Standardwerk geltenden Grundgesetzkommentars. Er sollte es wissen:

Interessant. Die Bundesregierung verstößt gegen Gesetze und keine Sau interessiert es. Damals sind mehr als 1.000 Anzeigen bei der Bundesanwaltschaft gegen Genossin Dr. Merkel eingegangen. Schon irgendwie merkwürdig, dass bis heute kein einziges Verfahren gegen die große Staatsratsvorsitzende eröffnet wurde. Stattdessen wurde sie 2023 mit dem höchsten deutschen Orden ausgezeichnet. Finde den Fehler.

Apropos. Kennt jemand diese Politikerin? Die ist ja voll «rechtsextrem». Ist bestimmt von der AfD-Fraktion:

Weiß zufällig jemand, wie es ausgegangen ist?

25.12.2024: Für all diejenigen, die mit Blick auf das Attentat in Magdeburg noch leichte Defizite im Hinblick auf Zurückweisungen haben, anbei eine kleine Info der Gewerkschaft der Polizei:

Die Migrationspolitik wird bedauerlicherweise nicht nur der Sargnagel unserer Sozialsysteme sein. Die Kohle, die für die Migrationspolitik aufgewendet werden muss, wird zunächst aus anderen Etats wie Infrastruktur, Kultur, Bildung etc. abgezweigt. Gleichzeitig steigen die Steuern und Beiträge und Gebühren, um Löcher zu stopfen. Zum Glück lassen sich aber die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzen. Und niemlas sollte die Kraft des normativ Faktischen unterschätzt werden. Es ist schon lange nicht mehr die Frage "ob", sondern nur noch "wann" die bunte Republik implodieren wird:

Auf der Migrationspolitik klebt ein Preisschild. Und ich weiß auch schon, wer das ganze Spiel am Ende des Tages bezahlen wird. Genau, Du Michel ... und Deine Enkel ... und Deine Urenkel. Blöd ist, Du wirst diese Politik nicht nur in Euros bezahlen. Du wirst Deinen Wohlstand und viele Annehmlichkeiten, die Du heute leider nicht mehr zu schätzen weißt, verlieren. Aber irgendwie scheinen sich das die Tagesschau-Fans, die Teddybärchenwinker und die «Omas gegen Rechts» so sehr zu wünschen. Wen interessiert schon die innere Sicherheit, eine solide Infrastruktur, der gesellschaftliche Zusammenhalt oder ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem? Das wird alles völlig überbewertet.

Apropos «Omas gegen Rechts»: Was stimmt nicht mit Euch? Denkt ihr nicht an Eure Kinder oder Enkel? Ich fasse das mal für Euch zusammen: Unschuldige Menschen werden abgestochen, Autos fahren in Weihnachtsmärkte, Menschen werden vor Züge geworfen, Frauen werden belästigt, Innenstädte werden terrorrisiert, in Freibädern wird randaliert, der Drogenhandel blüht, die Bildung geht den Bach runter, die Sozialsysteme werden geplündert, Juden werden auf offener Straße bedroht ... und diejenigen, die diese Politik ablehnen, sind Nazis? Alles klar.

Apropos "gesellschaftlicher Zusammenhalt": Die Migrationspolitik wird Am Ende des Tages der Sargnagel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Ich gehöre noch einer Generation an, die das öffentliche Leben ohne Merkel-Poller, Amokfahrer, Vergewaltiger, Messerstecher, Clankriminalität, Drogenkriege und sonstigen importierten Konflikten erleben durfte. Ich hätte mir gewünscht, dass meine Kinder und Enkel unter gleichen Rahmenbedingungen leben können.

Wie lange wird die arbeitende Bevölkerung da noch zuschauen? Jeder, der bei der Spiegel-Doku "2 Frauen, 6 Kinder, keine Lust auf Arbeit: Ahmad und das süße Leben im deutschen Sozialsystem" mit Blick auf Flaschen sammelnde Rentner, Menschen im Niedriglohnsegment und dem Ansturm auf die Tafeln keinen erhöhten Blutdruck kriegt, dem ist nicht mehr zu helfen:

Herrlich. Diese kulturelle Bereicherung:

31.12.2024: Hey «Omas gegen Rechts» und Tagesschau- und Tatortfans, RotGrün und die CDU wünschen Euch ein fröhliches neues Jahr 2025:

Echt jetzt? "Scheitern unserer Migrationspolitik"? Genießt es. Und vergesst bitte nicht meine Prognose: Wir werden gesellschaftliche Verwerfungen und bürgerkriegsähnliche Zustände sehen. Freut Euch drauf.

28.12.2024: Interessant. "Wir sind arabisiert":

Wie sagte einst Frau Göring-Eckardt: "Unser Land wird sich ändern und ich freue mich darauf." Ich nicht.

Warum? Weil ich es aus der anderen Perspektive betrachte:

Noch Fragen?

27.12.2024: Was sagt da die Gewerkschaft der Polizei? "Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen im August beschloss die Ampel ein Sicherheitspaket. Das verschärfte Waffenrecht scheitert jedoch im Alltag":

Jeder verschissene Haushalt besitzt unzählige Messer, ohne dass es zu Messerstechereien kommt. Eigentlich sollte jeder wissen, dass das Problem nicht am "Messer" liegt, sondern völlig überraschend an den Messerstechern. Folglich haben wir ein "Messerstecherproblem".

Und deswegen hilft nur eins: Wir brauchen dringend die nächste Demo «Omas gegen Rechts». Und unbedingt noch mehr "Messer-Verbots-Zonen". Ich glaube, mir wird gerade körperlich übel.

23.12.2024: Echt jetzt? "Fehlt nur ein Tropfen, um das Fass überlaufen zu lassen. In vielen Orten hierzulande spitzen sich die Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern dramatisch zu. Mancherorts werden Bürger mit Behauptungen einer Alternativlosigkeit von der Politik geradezu überrumpelt":

Da geht noch was Germany. Die Überlastung scheint immer noch nicht groß genug zu sein. Schulen, Kitas, Justiz, Gesundheitssystem, Polizei, öffentliche Haushalte, Wohnungsmarkt etc. werden ganz bestimmt nicht implodieren. Du musst nur ganz fest daran glauben Michel.

23.12.2024: Oh, seit 2015 hat die Lesekompetenz aber eine solide Entwicklung genommen:

Hat jemand eine Idee, was da 2015 passiert sein könnte?

01.11.2024: "Messergewalt, Mobbing, Sexismus: Auf FOCUS online spricht eine Lehrerin offen über ihren Höllen-Alltag an einer Brennpunkt-Schule mit hoher Migranten-Quote und vielen Kindern aus sozial schwachen Familien. Ihr düsteres Fazit: Das System fällt uns auf die Füße":

02.11.2024: "Täglich 25 Sexualverbrechen durch Flüchtlinge":

Hmmm. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Kriminalität"? Das war doch immer die Botschaft, die die Staatspropaganda seit 2015 penetriert:

Tja Michel, spätestens seit Corona solltest Du wissen: Schnall Dich an, wenn die Staatspropaganda dich mit wissenschaftlichen Studien überzeugen will.

Ich finde es auch klasse, dass Kriminelle mit Migrationshintergrund die volle Härte des deutschen Rechtsstaates zu spüren bekommen und konsequent abgeschoben werden. Oh, oder etwa doch nicht? "Entscheidend ist nicht, wie sich die Person in Deutschland verhält, sondern wie gefährdet sie im Zielland ist:

28.10.2024: "Die Zahl der Messerattacken in Deutschland steigt. Und in den Kriminalstatistiken sind ausländische Täter überrepräsentiert":

21.11.2024: "Doch weil Deutschland neben diesem starken regulären Zustrom eine noch stärkere irreguläre Zuwanderung zulässt, steigt die Zahl der Migranten in Arbeitslosigkeit und Sozialleistungsbezug stetig an. Laut WELT AM SONNTAG vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben inzwischen 63,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund."

Ich bin mir nicht sicher, ob der Begriff "Bürgergeld" die richtige Umschreibung ist, oder ob er nicht vielmehr eine Beleidigung ist für die Bürger dieses Landes, die morgens um 6 Uhr aufstehen müssen, um zur Arbeit zu fahren.

Die Welt am 10.12.2023: "Verleugnung der Migrationsrealität und Kernschmelze des deutschen Bildungswesens. Wenn Religion höheren Stellenwert als Bildung hat: Der Zusammenhang zwischen Pisa-Schock und muslimischer Massenmigration ist so klar, dass ihn auch Schönfärber nicht mehr bestreiten können. Schnell nähern wir uns dem Moment, in dem deutsche Muttersprachler an Grundschulen zur Minderheit werden".

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Migrationspolitik" erscheinen ...

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Ukraine.

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." (Egon Bahr)

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Weiterlesen auf eigene Gefahr.

Der von Russland geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Nichts rechtfertigt den russischen Einmarsch. Aber: Wenn ich mir verschiedene Aspekte in der Historie der Ukraine seit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in 2013 sowie die Aktivitäten der USA in der Ukraine anschaue, dann komme ich zum Ergebnis, dass dieser Krieg ein vorhersehbarer (und vielleicht sogar gewollter) Stellvertreter-Krieg ist. Die Ukraine ist lediglich ein Bauer auf dem geopolitischen Schachbrett.

Es geht in der Ukraine nicht um Frieden, Freiheit, Demokratie und die Verteidigung der westlichen Werte. Die Ukraine ist ein "Investment". Was sagt da der amerikanische Außenminister Anthony Blinken? "90% der von uns geleisteten Militärhilfe wurden hier in den USA bei unseren Herstellern ausgegeben, was zur Schaffung weiterer amerikanischer Arbeitsplätze und zum Wachstum unserer Wirtschaft geführt hat. Das müssen wir fortsetzen":

Es ging von Anfang um wirtschaftliche und geopolitische Interessen der USA. Damals, als ARD und ZDF noch nicht dem Propaganda-Ministerium unterstellt waren, konnte man so etwas noch im Fernsehen aussprechen: "Welche Rolle Energie beim geopolitischen Machtpoker spielt, können wir gerade in der Ukraine sehen ... Dabei geht es weniger um die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern darum, wer im Herzen Europas künftig das Sagen hat":

Ich teile die Meinung von Dr. Daniele Ganser, dem Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er vertritt die These, dass der Sturz der ukrainischen Regierung 2014 mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vom Westen unterstützter "Regime-Change" war.

Die Ukraine, die weder der Nato noch der EU angehört, wird auch von der EU massiv mit zig Milliarden Euro unterstützt. Was für ein Zufall, oder? Die größten Vorkommen von Lithium in Europa liegen im Donbass. Wozu braucht man Lithium noch mal? Ach ja, für die Batterien von Elektro-Autos. Und was sagt da Herr Kiesewetter von der CDU? "Wir haben hier noch ganz andere Ziele im Hintergrund":

Danke, mehr muss ich nicht wissen.

Jeder scheiß Krieg hat seine Vorgeschichte. Auch der Ukraine-Krieg war vorhersehbar, außer für die Tagesschau- und Tatortfans. Schaut Euch die Prognosen von Richard David Precht, dem deutschen Schriftsteller, Philosoph, Publizist und Moderator, aus dem Jahr 2014 an:

Nein, der Ukraine-Krieg war keine Überraschung. Kriege werden bekanntlich regelrecht "inszeniert". Das war im Vietnam-Krieg so (Tonkin-Zwischenfall), das war beim Adolf so (Überfall auf den Sender Gleiwitz) und das war auch im Irak-Krieg so (Colin Powells Lüge am 5. Februar 2003 vor dem Uno-Sicherheitsrat mit dem angeblichen "Beweis"). Geo-Politic is a dirty business. Udo Lindenberg hat dies in seinem Lied "Kosmosliebe" ziemlich gut beschrieben:

"Kriege werden inszeniert, wie Theaterstücke aufgeführt
Jeder schmiert mal rein ins Buch der Weltregie
Wer ist böse? Wer ist gut?
Teure Wunden, reichlich Blut
Und den Schampus säuft die Waffenindustrie."

Als Controller bewerte ich einen Sachverhalt immer mit gleichen Maßstäben. Deshalb ist es mir ist es völlig bumms, ob die USA oder Russland ein Land völkerrechtswidrig angreifen.

Ich empfehle jedem, der sich gerade über den bösen Putin aufregt, sich mal mit den amerikanischen Friedensmissionen ähhh Angriffskriegen in Korea, Vietnam, Serbien, Libyen, Afghanistan, im Irak, in Syrien und weiteren Ländern zu beschäftigen. Bei diesen Kriegen sind Millionen unschuldige Menschen getötet worden. Was ich ziemlich komisch finde: Bei diesen Kriegen habe ich noch nie etwas von Sanktionen gegen Mc Donalds oder die Bank of America gelesen.

Der Irak-Krieg begann bekanntlich mit einer Lüge des damaligen US-Außenministers Colin Powell. In diesem Krieg sind laut einer US-Studie mehr als 500.000 Menschen gestorben:

Die damalige amerikanische Außenministerin, Madeleine Albright, wurde in einem Fernsehinterview damit konfrontiert, dass es sogar 500.000 Kinder-Opfer gegeben hat. Aber sie findet, dass dieser hohe Preis es wert war:

Der Westen ist offensichtlich stets davon überzeugt, moralisch immer auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Wir wissen immer genau, wer oder was auf der Welt "das Gute" ... und wer "der Böse" ist. Diese Doppelmoral finde ich ziemlich bemerkenswert. Noch bemerkenswerter finde ich, dass ein amerikanischer Präsident 2009 sogar den Friedensnobelpreis "für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken" erhalten hat. Interessant, oder?. Mister Obama war der US-Kriegspräsident No. 1 und war 2.663 Tage "at war".

Nur damit das klar ist: Ich bin kein Putin-Versteher oder Russland-Freund. Ich bin mit Blick auf meine Kinder und Enkel gegen jeglichen Krieg und möchte nur eines: Frieden.

Die Eskalationen der letzten zwei Wochen finde ich beängstigend. Die Entscheidung des abgewählten und dementen US-Präsidenten Joe Biden, kurz vor seiner Abdankung noch ukrainische Angriffe auf Russland mit den von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat die nächste Eskalationsstufe eingeleitet. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt.

Schon vergessen? Zwei Weltkriege haben damit begonnen, weil in Gang gekommene Automatismen nicht mehr aufzuhalten waren. Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte helfen. Oder Bildung. Danke, ich hab schon.

Als ehemaliger Zeitsoldat und Bundeswehr-Ausbilder finde ich eine direkte Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg nur begrenzt lustig.

Die deutsche Kriegsgeilheit und die kriegslüsterne Stimmung in der Politik, den Medien und in der Gesellschaft ist beängstigend. Das Kriegsgeheul erinnert mich irgendwie an die Sommer 1914 und 1941. Die Deutschen haben offensichtlich nichts aus den Tragödien des ersten und zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten gelernt. Einige Träumer werden wohl erst aufwachen, wenn die Sirenen heulen und sie ihren Einberufungsbescheid erhalten.

Apropos Kriegsgeilheit:

Stelle Euch mal für einen Moment vor, dieser böse Trump wird die US-Wahl gewinnen und würde unseren™ Krieg in der Ukraine beenden ... und wir hätten plötzlich Frieden. Das können wir nicht zulassen:

Wenn jetzt sage, was ich denke, steht in 1 Stunde die GSG9 vor meiner Tür.

Echt jetzt? "Die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon Frieden ausbrechen in dieser Region":

Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Was wäre noch mal die schlechte Nachricht?

Die Oliv-Grünen sind da ganz vorne dabei, obwohl sie vor den letzten Bundestagswahlen damit geworben haben, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Ich darf leider nicht schreiben, was ich über den bei der Bundeswehr ausgemusterten Anton Hofreiter denke. Aber Serdar Somuncu darf das (noch):

Ich empfehle jedem, sich mal ganz genau Bilder und Filme der letzten beiden Weltkriege anzuschauen. Vor allem, wenn einzelne Körperteile von Soldaten bei Granateinschlägen durch die Luft wirbeln. Ziemlich unschön, wie ich finde. Der Liedermacher Hannes Wader hat dies in seinem Anti-Kriegslied "Es ist an der Zeit" (handelt vom 1. Weltkrieg) sehr beeindruckend illustriert:

"Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen
So wie sie es mit uns heut immer noch tun.
Und du hast ihnen alles gegeben,
Deine Kraft, deine Jugend, dein Leben."

"Soldat, gingst du gläubig und gern in den Tod?
Oder hast du, verzweifelt, verbittert, verroht,
Deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluss?"

"Ich hoffe es traf dich ein sauberer Schuss
Oder hat ein Geschoß dir die Glieder zerfetzt?
Hast du nach deiner Mutter geschrien bis zuletzt?
Bist du auf deinen Beinstümpfen weitergerannt?
Und dein Grab birgt es mehr als ein Bein, eine Hand?"

Köstlich. Ich habe gelesen, dass die Verteidigungsbereitschaft, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen, von 52% auf 61% gestiegen ist. Als ehemaliger Zeitsoldat und Bundeswehr-Ausbilder versuche ich mir gerade vorzustellen, wie diese Teufelskerle, die sich in der Corona-Pandemie ohne Maske nicht einmal in den Supermarkt getraut haben, ihren Arsch in einem Krieg riskieren werden.
Sehr beruhigend finde ich Paragraph 9 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Er sieht vor, dass Trans-Frauen oder nichtbinäre Personen für die Dauer eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles zum "Dienst mit der Waffe" verpflichtet werden. Leider kann ich jetzt nicht schreiben, was ich denke. Sonst steht morgen die GSG9 vor meiner Haustüre.
Gnade uns Gott, wenn die Ukraine deutsche Taurus-Langstreckenrakten erhalten. Sie werden damit russisches Territorium bombardieren und damit weitere Eskalationsstufen in Gang setzen. Hör gut zu Michel beim ex-General Harald Kujat. Er war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur und ranghöchster Offizier der Bundeswehr. Von 2002 bis 2005 war er sogar Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Er sollte es wissen:

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Blackrock Asset Management Deutschland AG (deutsche Einheit der US-Investmentgesellschaft BlackRock), Friederich Merz, frohlockte im deutschen Bundestag, dass er als deutscher Bundeskanzler Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine liefern würde.

Warum habe ich bei ihm nur ein gewaltiges Störgefühl im Bauch? Man weiß es nicht. Auf jeden Fall finde ich es eine hodenlose Gemeinheit, ihn als Kriegstreiber zu bezeichnen:

Apropos Friedrich Merz und Krieg: Ja genau, Deutschland braucht unbedingt wieder einen entschlossenen Anführer. Also Michel, bitte auf jeden Fall im Februar CDU wählen:

Ich muss bei gelegenheit unbedingt noch mal nachlesen, wie der starke Friedrich damals beim "Pascha-Skandal" eingeknickt ist. Vielleicht ist er ja doch nicht so stark wie er immer tut.

Apropos Friedrich Merz und Krieg: Ich würde so etwas niemals behaupten, aber die schweizerische "Weltwoche" titelte am 15.11.2024 vor dem Hintergrund seiner Aussage im deutschen Bundestag: "Wer Merz wählt, wählt den Krieg". Möge jeder für sich selbst entscheiden, wie er zu Herrn Merz steht ... und ob er sogar ein Lügner ist. Netzfund:

Es ist krank und brandgefährlich zugleich, der größten Atommacht der Welt ein 24-Stunden-Ultimatum zu setzen.

Apropos Friedrich Merz und Krieg: Seine Aussage, "Russland muss den Krieg verlieren", finde ich beängstigend. Was soll das? Unternehmen Barbarossa 2.0? Oder einfach nur kriegsgeil?

Apropos Friedrich Merz und Krieg: Wie menschenverachtend ist seine Aussage "Frieden gibt es auf jedem Friedhof"? Vielleicht sollte er mal einen Soldaten-Friedhif besuchen:

Dieser Mensch möchte als Kanzler Verantwortung für Deutschland übernehmen. Herzlichen Glückwunsch.

Never forget Michel: "Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen."

Apropos Ukraine-Krieg und Lüge: Man sollte bei Kanzler Scholz Verständnis haben. Er hatte ja schon bei Cum-Ex schwere Erinnerungslücken. Vermutlich hat es einfach nur verschwitzt. Kann doch mal passieren:

So, jetzt passt es:

Jeder Vollhonk weiß, dass in der Ukraine "biologische Forschungseinrichtungen" existieren, in denen die USA und die Ukraine gemeinsam forschen. Ein Schelm, wer jetzt Böses von den USA denkt. Dies hat die US-Außenstaatssekretärin Victoria ("fuck the EU") Nuland im US-Senat ganz offiziell eingeräumt:

In jeder Stadt gibt es zur Mahnung und Erinnerung eine Gedenktafel mit den Namen von gefallenen Soldaten. Meist stehen sie in der Nähe des Friedshofs, obwohl die Leichen ja auf den Schlachtfeldern liegen. Keine Ahnung, wieviel Prozent der Männer aus Stuttgart-Uhlbach die beiden Weltkriege nicht überlebt haben:

Apropos Stuttgart: Den Stuttgarter Unterstützern der Aufrüstung der Ukraine mit Mittelstrecken-Raketen empfehle ich, mal EUCOM und SOCEUR zu googlen. Das United States European Command ist in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen stationiert. Sollte es zur einer direkten Konfrontation Russlands mit der Nato kommen, steht da oben in Vaihingen nix mehr. Und vom Rest von Stuttgart wird bedauerlicherweise auch nicht mehr viel übrig bleiben ...
"Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen." (Albert Einstein)

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Ukraine" erscheinen ...

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die Grünen.

"Es kam in der Geschichte niemals vor, dass diejenigen, die die freie Rede zensieren wollten, die Guten waren." (Robert Kennedy Jr.)

Eigentlich hatte ich vor, auch für meine Lieblingspartei noch ein aktuelles Update per November/Dezember 2024 zu erstellen. Aber dann wurde mir beim Gedanken daran körperlich übel ... und ich habe es doch gelassen. Aber: Diese nette Statistik mit den Strafanzeigen von Herrn Habeck und Frau Baerbock sagen eigentlich alles zur Einstellung der Grünen zum Thema Meinungsfreiheit. Einige dieser Strafanzeigen haben übrigens zu Hausdurchsuchungen geführt:

Die nachfolgenden Kommentierungen und Quellen zu den Grünen habe ich zwischen 2015 und 2023 gesammelt. Sie sollten ausreichen, um bei den kommenden Bundestagswahlen das Kreuz auf jeden Fall wieder bei den Grünen zu setzen.

Immer wieder gern lasse ich mir von Ahnungslosen, Versagern, Leistungsverweigerern und Studienabbrechern, die noch nie erfolgreich Verantwortung in der Wirtschaft oder sonst wo übernommen haben, die Welt erklären. Am liebsten von der Partei der Deutschland-Hasser, Kiffer, und Verbote. Ach ja, und man sollte an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass es die Grünen waren, die jahrelang dafür kämpften, Sex mit Kindern zu legalisieren.

Seit vielen Jahren bin ich begeisterter Anhänger dieser Sekte. Die Grünen ähneln religiösen Fundamentalisten. Sie glauben tatsächlich, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein und die Meinungsdeutungshoheit für sich gepachtet zu haben. Sie kennen 72 Geschlechter, aber nur 2 Meinungen: Ihre eigene und «Rechts». So ist es nicht überraschend, dass Kritiker stets als Nazis, Rassisten oder sonst wie geframed und kriminalisiert werden.

Die Grünen haben es glänzend verstanden, Ihren Markenkern "Umwelt/Klima", "Atomausstieg" und "Friedenspartei" zu verkaufen. Schon irgendwie komisch, oder? Mittlerweile

... importieren sie fröhlich umweltfreundliches Fracking-Gas mit umweltfreundlichen Tankern aus den USA. Und sie lassen es zu, dass deutsche Meere durch LNG-Terminals verschmutzt, erhebliche (Wald-)Flächen für Windmühlen betoniert, Millionen von Vögeln in Windrädern geschreddert und Agrarflächen für Solaranlagen versiegelt werden.
... ist die ehemalige Friedenspartei zu militanten Kriegstreibern in olivgrünen Tarnanzügen mutiert und sie liefern fröhlich Waffen in Kriegs- und Krisengebiete.

Merke: Die Grünen vergessen ziemlich oft ihre eigenen Werte, wenn es ihnen in den Kram passt. Aber den Wählern scheint es offensichtlich egal zu sein:

Ich finde es auch sehr bemerkenswert, wie die Grünen dem deutschen Michel nett verpackt ihre unschönen politischen Ziele wie Migration, Planwirtschaft (ohne Plan), Deindustrialisierung und jede Menge Verbote im täglichen Leben verkaufen. Bei jeder Gelegenheit spielen sich die Grünen als Moralapostel auf und wollen mündige Bürger nach ihren ideologischen Vorstellungen erziehen. Man muss sich die Maßregelungen der Grünen mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie wollen bestimmen, wie groß deine Wohnung sein darf, was du isst und trinkst, wie oft und wie lange du duschen darfst, wie du zur Arbeit kommst, ob und wo du Urlaub machen darfst, wie du dich kleidest, was du in den Medien lesen darfst, wie Du sprichst und wann Du Deine Heizung austauschen musst.

28.01.2024: Die grüne TAZ-Journalistin, Ulrike Herrmann, ist bekanntlich in den Talkshows der Staatspropaganda sehr präsent. Sie träumt von einer grünen Öko-Diktatur. Falls Du Dich schon immer gefragt hast, wie sich die Grünen die Rettung des Klimas vorstellen? Hier erklärt sie in 3 Minuten die Transformation von der kapitalistischen Erfolgswirtschaft zurück ins Mittelalter:

Ich finde es sehr bemerkenswert, wie Frau Herrmann offen über den Umsturz der kapitalistischen Ordnung philosophert. Interessant, so eine grüne Transformation, oder? Es werden Lebensmittel rationiert ... und Autos, Flugreisen und sonstige Annehmlichkeiten werden verboten. Tja Michel, also immer schön weiter grün wählen. Wer das Klima retten möchte, der muss Opfer bringen.

Man glaubt es kaum, die Politik der Grünen schadet dem Land ... und Wohlstand, Eigentum und Freiheit werden pulverisiert ... und Michel applaudiert fröhlich. Aber immerhin, künftig darfst Du jährlich Dein Geschlecht ändern. Das ist doch auch was wert.

Apropos "grüne Transformation". Es ist kein Zufall, dass der amtierende Wirtschaftsminister, Robert Habeck, das Wort "Transformation" sehr oft und gerne benutzt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt:

Möge sich jeder sein eigenes Bild über die Partei der Grünen machen:

Grüne Spezialität: abstruses Deutschlandbild ... klickst Du:

Die Grünen haben ein sehr abstruses Deutschlandbild. Ich finde es ziemlich bemerkenswert, wie sich die Grünen "gegen Deutschland" positionieren, und keine Sau interessiert es. Ich habe große Zweifel, dass sie tatsächlich die Interessen Deutschlands vertreten:

Der amtierende Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler kann mit Deutschland leider nichts anfangen: "Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht." Diesen Satz hat er in seinem Buch "Patriotismus - Ein linkes Plädoyer" geschrieben:

Krass, ein Bundesminister mit diesem Mindset. Glaubst Du nicht?

Ich bin mir auch nicht sicher, ob Robert Habeck tatsächlich mit beiden Beinen auf den demokratischen Werten des Grundgesetzes steht. In dem nachfolgenden Video philosophiert er aus meiner Sicht über die Abschaffung der Demokratie. "Ja, das wollen wir". Guckst Du:

Echt jetzt? Robert Habeck hält Demokratien irgendwie für unnötig:

Ach ja, wo wir gerade bei Robert Habeck sind. Jetzt verstehe ich endlich, warum die Grünen ihre Migrationspolitik entwickelt haben: "Es gibt kein Volk. Und es kann deswegen auch keinen Verrat am Volk geben":

01.09.2023: Apropos "mit beiden Beinen auf den demokratischen Werten des Grundgesetzes stehen". Was ich bisher nicht wusste: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann sollte wegen seines politischen Engagements an der Uni einst nicht Lehrer werden dürfen. Es gab Zweifel an seiner Verfassungstreue. Na sieh mal an: "Zwei Kandidaturen zum Studentenkonvent, 1972 für die „Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und 1973 auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG), hatte der Verfassungsschutz dem Oberschulamt gemeldet:"

Nee, echt jetzt? Die Grüne Jugend möchte Deutschland auflösen?

02.09.2023: Katja Meier, die Justizministerin Sachsens, spielte Bass in der Punkband "Harlekins". Einer der Hits dieser Kapelle hieß: "Advent, Advent - ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei":

Ein kleines Gedankenexperiment: Stelle Dir vor, sie wäre in den 90ern statt Linksextremistin eine Rechtsextremistin gewesen und hätte in einer Punkband solche Texte gesungen. Wäre ihre Ausrede, dass man dieses Lied heute selbstverständlich nicht mehr singen würde, für Dich dann auch akzeptabel? Und wie würde das Echo heute in den Medien ausfallen? Und würde diese Frau für Dich als Justizminister infrage kommen?

Ich bewerte jegliche Art von Extremismus gleich, scheißegal ob von «links», «rechts», religiös oder sonst wie getriggert. Fanatiker gehören definitiv nicht in eine Regierung. Punkt.

Die amtierende Außenministerin, Annalena Baerbock fühlt sich offensichtlich den ukrainischen Interessen mehr verpflichtet, als ihren deutschen Wählern: "no matter what my German voters think."

Mir ist es völlig bumms, ob ihre Aussage durch eine böse russische Kampagne viral ging, oder nicht. Sie hat es gesagt. Und ich habe keinen Bock darauf, mir irgendwelche Erklärungen anzuhören, die mir weiß machen wollen, dass sie es nicht so gemeint hat.

Auch die deutsche "Greta" und "Vorzeige-Grüne", Luisa "Langstreckenflug" Neubauer, ist offensichtlich ein großer Freund der Demokratie: "Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht":

Vermutlich habe ich die Aufschreie in der Staatspropaganda verpasst. Stattdessen wird sie in hunderten von Talkshows hofiert.

Der aktuelle Vorsitzende der grünen Jugend, Timon Dzienus, scheint mit Deutschland genauso viel anfangen zu können, wie der Wirtschaftsminister: "Natürlich kennen die Grünen Vaterlandsliebe. Wir kennen und verachten sie."

Die grüne Jugend wünscht sich die Auflösung Deutschlands:

Sarah-Lee Heinrich, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, diffamiert die deutsche Gesellschaft pauschal als "eklige, weiße Mehrheitsgesellschaft":

Der ehemalige Bundessprecher der Grünen, Georg Kurz, sagte: "Kann es kaum erwarten. #TeamUmvolkung"

Ja nee, is klar. Er hat es ironisch gemeint.

Die Kandidatin der Grünen für die Bürgermeisterwahl 2023 in Berlin, Bettina Jarasch, belehrt die Berliner, sich doch bitte daran zu gewöhnen, dass die nächste Berliner Generation zu zwei Dritteln aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, ist 2015 fröhlich bei einer Demonstration mitmarschiert, bei der Transparente wie "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurden:

Ja, wer steht denn da hinter Jutta Dittfurth? Ist das nicht Claudia Roth? Und was steht da auf dem Transparent? Nie wieder Deutschland?

Grüne Spezialität: Viel Meinung, wenig Ahnung ... klickst Du:

Die Grünen glänzen regelmäßig mit Unwissenheit und Inkompetenz, selbst Bundesminister:

Das Statement von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Thema "Insolvenzen von Unternehmen" sagt eigentlich alles über seine herausragende Fachkompetenz:

Ich kann soviel sagen: Meine Azubis im ersten Lehrjahr konnten mir eine Insolvenz erklären.

Einer meiner absoluten Lieblingsmomente von Robert Habeck ist das Interview zu den Eigenkapitalvorschriften bei Banken. Grandios, vorallem der letzte Satz des Moderators:

Ahnungslosigkeit ist auch keine Lösung, selbst wenn sie von der Regierung stammt.

Auch das Interview mit Robert Habeck zur Pendlerpauschale finde ich auch sehr überzeugend:

Entlarvender können ein paar Sekunden nicht sein.

Robert Habeck hat sich auch zum Klima geäußert. Ich kann nicht glauben, was er da sagt:

Interessant: "Es geht doch nicht um das Klim, wenn wir das Klima schützen". Genau meine Meinung.

Ich bin unbegrenzt lieferfähig für weitere Highlights mit Robert Habeck. Guckst Du das Interview zu Julian Assange:

Die Kanzlerkandidatin 2021 der Grünen und amtierende Außenministerin, Annalena Baerbock, glänzt hier mit Unwissenheit beim Thema Elektromobilität:

Katharina Schulze ist seit 2017 eine von zwei Vorsitzenden der Grünen im bayrischen Landtag und die Spezialistin für Windräder:

Grüne Spezialität: Unwahrheiten ... klickst Du:

18.06.2023: Soso Frau Göring-Eckardt, "Wüstenbildung und Dürre sind also keine Phänomene ferner Orte. Es passiert hier vor unserer Haustür":

Das Foto zeigt die Lieberoser Wüste. Ich zitiere mal Wikipedia: "Die Lieberoser Wüste, kurz auch nur Wüste oder Kleinsibirien genannt, ist eine rund fünf Quadratkilometer große sandige Offenfläche ... Entstanden durch einen großen Waldbrand im Jahr 1942, war sie später Kern des sowjetischen Truppenübungsplatzes Lieberose. Durch die ständige Nutzung mit schwerem militärischen Gerät blieb das Gelände dauerhaft offen und entwickelte sich zu einer so genannten Panzerwüste".

Grüne Spezialität: Antisemitismus ... klickst Du:

Jedes Jahr veröffentlicht die Simon Wiesenthal Stiftung die Namen der 10 schlimmsten Antisemiten. 2020 stand der Vorsitzende der Grünen, der im Iran geborene Omid Nouripour, auf dieser Liste:

Auch der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg von den Grünen, Michael Blume, wurde auf dieser "Antisemitenliste" geführt:

05.08.2023: In der Staatspropaganda wird ja fast täglich die AFD mit Antisemitismus in Verbindung gebracht, obwohl jeder weiß, dass die Grünen mit ihrer Migratiospolitik von Menschen aus muslimischen Ländern den "Judenhass" importieren. In einem Artikel der jüdischen Rundschau ist folgender Satz zu lesen: "Die Grünen sind nicht nur die Totengräber des Wohlstands in Deutschland, sie sind auch die Totengräber jüdischen Lebens in diesem Land":

Es lohnt sich auch, sich mal mit der grünen Kulturbeauftragten Claudia Roth und der Kasseler Documenta zu beschäftigen. Was schreibt da die NZZ? "Die deutsche Kulturbeauftragte Claudia Roth macht sich zur Handlangerin der Antisemiten":

Ein Mitgründer der grünen Partei, Baldur Springmann, war Mitglied der NSDAP, der SA und später der SS. Kann man sich nicht ausdenken, genau diese Partei diffamiert heute Menschen als Nazi, wenn sie andere Meinungen als das Politbüro vertreten. Genau mein Humor:

17.02.2024 - Grüne Spezialität: Heuchlerisch Wasser predigen, aber Wein saufen ... klickst Du:

17.02.2024: Nee, oder? "Verzicht predigen, aber die Flugbereitschaft nehmen?":

Logo, die ideologischen Verbote gelten selbstverständlich nur für die Untertanen.

19.09.2023: Frau Baerbock reist in Texas mit dem Bus und lässt den Regierungsflieger hinterherfliegen:

Ist das Dekadenz im Endstadium oder Notwendigkeit? Man weiß es nicht.

27.06.2023: Nun wissen wir, dass die Grünen auch tatsächlich aufrechte Demokraten sind. Im südthüringischen Kreis Sonneberg wurde Robert Sesselmann von der AfD zum neuen Landrat gewählt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang hat dieses Ergebnis als "bestürzend" bezeichnet: "Die AfD füttere bewusst Ängste und schüre auf dieser Basis Hass". Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Was ist das denn dann?

Genau das ist Hass, Frau Lang. Grüner Hass. Es ist widerwärtig, niederträchtig und entmenschlichend zugleich, wenn der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus die AfD-Abgeordneten des Bundestages unmittelbar nach der Wahl als "Hunde des Bundestags" bezeichnet. Und es zeigt, welch Geistes Kind die Grünen und die Anhänger der grünen Sekte sind. Wie wäre es denn mal, den Wählerwillen und das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren?

Auch der Mann mit der trendigen Frisur ist bei der Heuchlerei immer ganz weit vorne dabei:

Und Robert Habeck finde ich in diesem Video absolut authentisch:

Apropos Robert Habeck. Der findet Fernreisen offensichtlich super. Aber seine Untertanen sollen lieber verzichten. Für das Klima:

Auch sehr geil: Der Baden-Württembergische Ministerpräsident fliegt ganz gerne mal mit dem Heli zum Wandern in das Naturschutzgebiet:

Auch sehr geil: grüne Bundestagsabgeordnete fordern für jeden Bürger eine Begrenzung von Flugreisen. Komisch, ausgerechnet die Politiker der grünen Bundestagsfraktion fliegen am meisten:

Apropos Verlogenheit: Auf dem Bundesparteitag der Grünen zogen die Delegierten zunächst ihre Maskenshow ab ... bei der anschließenden Party feierten die Politiker, die sich immer noch für eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln einsetzten, fröhlich ohne Maske. Mit DJ Omid Nouripour am Pult:

12.02.2024 Grüne Spezialität: Doppelmoral ... klickst Du:

12.02.2024: Sehr beeindruckend: Katharina Schulze, seit 2013 Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen sowie Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag, will klare Kante zeigen gegen "Ausgrenzung, Hetze und gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit":

Interessant, sie ist also gegen "Ausgrenzung, Hetze und gruppenbezogen Menschenfeindlichkeit"? Offensichtlich hat sie vergessen, wie sie gegen Ungeimpfte gehetzt und diese entmenschlicht hat.

Cognitive Dissonanz im Endstadium.

Wenn ich jetzt schreibe, was ich denke, klopft morgen die GSG9 an meine Tür.

13.12.2024: Echt jetzt? Frau Frau Baerbock ist für Waffenlieferungen? Für die gute Sache?

Die Grünen haben offensichtlich ihre Meinung geändert:

07.12.2023: Echt jetzt? "Joschka Fischer fordert stärkere Abschreckung Russlands - auch mit Atomwaffen":

Atomkraft nein danke, aber Atombomben ja bitte? Und wie war das noch mal mit der Friedenspartei?

25.11.2023: Von wem lässt sich der Bundesparteitag der Grünen sponsorn? Ja nee, is klar. Den Untertanen das Fliegen madig machen, aber sich von der bösen Lufthansa den Parteitag finanzieren lassen:

12.11.2023: Dass die Grünen mittlerweile zu echten Kriegstreibern mutiert sind, zeigen die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ablehnung von Friedensgesprächen mit Russland:

Im Gaza-Streifen lehnen die Grünen selbst einen "humanitären" Waffenstillstand ab:

Was ich dazu noch zu sagen hätte, steht leider unter Strafe.

17.01.2023: Die Grünen haben sich bisher für eine Ächtung von Uran-angereicherte Munition eingesetzt. Guckst Du: "Neben ihrer unmittelbaren Wirkung bringt diese radioaktive Munition unabsehbare langfristige Risiken mit sich":

Und was lese ich da? Offensichtlich steht die grüne Bundesregierung hinter dem Einsatz von Uranmunition in der Ukraine. Das auswärtige Amt unter der Leitung von Frau Baerbock kommt nach einer AfD-Anfrage zum Ergebnis, dass "die gemessenen Umweltkontaminationen im Hinblick auf die damit verbundene Radioaktivität gering ist":

Na dann ist ja alles gut.

Die Grünen haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung. Noch im Bundestagswahlkampf haben sie damit geworben, keine Waffen in Krisengebiete zu senden:

Mittlerweile haben die Grünen einen olivgrün Tarnanzug an und rüsten die Ukraine mit immer mehr schweren Waffen auf:

Die Abhängigkeit von bösem russischen Gas geht ja bekanntermaßen überhaupt nicht. Aber eine Abhängigkeit von demokratischen und autokratischen Ländern wie Saudi-Arabien (12. März 2022: Hinrichtung von 81 Menschen unter fadenscheinigen Gründen) oder Katar ist moralisch völlig in Ordnung:

Echt jetzt? Katar ist ein terroristisches Regime? Diese Aussage stammt von Außenministerin Annalena Baerbock. Die sollte es ja wissen, schließlich hat sie doch eine Promotion in Völkerrecht, oder nicht? Man weiß es ja nicht so genau, denn es gibt ja unzählige Lebensläufe von ihr.

Ach ja, waren die Grünen nicht totale Gegner des Frackings? Oder habe ich etwas verpasst? Scheiß drauf, umweltschonendes amerikanisches Fracking-Gas von Uncle Joe ist auf jeden Fall besser als böses russisches Gas. Schließlich wird es ja mit umweltfreundlichen Tankern nach Europa transportiert. Kann ich total nachvollziehen:

Die deutsche Vorzeige-Grüne und Klima-Aktivistin, Luisa Langstreckenflug Neubauer, möchte ja für die Untertanen weniger Autoverkehr. Sie selbst bereist die Welt aber offensichtlich sehr gerne und sehr oft. Scheiß auf den Klimawandel:

Jedes Jahr sterben unzählige Vögel in den Propellern der Windräder. Aber Frau Katrin Göring-Eckardt erzählt den verblödeten Deutschen das grüne Märchen, dass sie sich für "jede einzelne Biene und jeden Schmetterling und jeden Vogel" in diesem Land einsetzt". Und die Deutschen sind offensichtlich so blöd und indoktriniert, dass sie den ganzen Scheiß auch noch glauben:

Echt jetzt? Windräder haben Mitschuld am Insektensterben?

Und völlig überraschend müssen für den Bau von Windkraftanlagen auch erhebliche Waldflächen gerodet werden. Komisch, dann ketten sich keine Aktivisten an die Bäume, denn die Windmühlen passen ja wunderbar in die grüne Ideologie. Aber wehe, wenn ein einzelner Baum z.B. bei Bauarbeiten zu Stuttgart 21 gefällt werden musste. Dann war das Geschrei groß, weil der seltene Juchtenkäfer natürlich gerade an diesem Baum sein Nest hatte und ein wertvolles Öko-System zerstört wurde. Genau mein Humor.

Reinhold Messner hat die Zerstörung der Natur durch Windkraftanlagen übrigens wie folgt kommentiert: "Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn man genau das zerstört, was man eigentlich bewahren will: Die Natur". Ich finde, da ist was dran.

Ach ja: Es gibt einige Quellen im Internet, die behaupten, Frau Katrin Göring Eckardt hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und als Küchenhilfe gearbeitet. Muss ich dringend mal recherchieren:

Es gibt Millionen weitere Beispiele. Auch Sebstian Striegel von den Grünen ist ein Super-Typ:

Grüne Spezialität: kriminelle Strukturen / Vetternwirtschaft ... klickst Du:

28.04.2023: Die Welt nennt es "Vetternwirtschaft". Ähnlichkeiten mit den Strukturen der Mafia oder des Abou-Chaker-Clans sind selbstverständlich reiner Zufall:

Man kann es auch so zusammenfassen: Habeck nimmt es von den Armen und gibt es den Graichen:

Die kriminellen Strukturen von Robert Habeck und dem Graichen-Clan sind leider kein Einzelfall. Das hat bei den Öko-Taliban System. Viele Millionen Euro von Steuergeldern fließen fröhlich an zwielichtige Firmen und NGOs, die dann völlig überraschend die gewünschten ähhhh benötigten Gefälligkeitsgutachten liefern. Manchmal möchte grüne Politiker aber einfach nur Freunden, Lebenspartnern und Gönnern zu einem hochbezahlten Job verhelfen. Anbei eine kleine Auswahl:

02.08.2023: Claudia Roth möchte mit einer Million Euro den Journalismus strukturell fördern. Und jetzt kommts: "Wer das Geld bekam, um das sich 31 Einreicher bewarben, entschied eine siebenköpfige Jury, in der drei Leute saßen, die mit den Gruppen oder Institutionen, an die das Geld ging, zu tun hatten":

Der Habeck-Clan ist tatsächlich eine große Familie. Was für ein Zufall, Stefan Birkner, der Schwager von Robert Habeck, wird neuer Chef der Autobahngesellschaft des Bundes:

Der Trauzeuge von Graichen, Michael Schäfer von den Grünen, wird der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur:

Der Bruder von Robert Habeck verleiht dem Wirtschaftsminister Robert Habeck den "Energieküste-Award":

04.06.2023: Cem Özdemirs Frau kassiert als steuerfinanzierte Journalistin Honorare von Annalena Baerbocks Außenministerium:

Frau Göring-Eckardts Lebensgefährte, Thies Gundlach, ist Vorsitzender des Vereins für das Seenotrettungsbündnis "United4Rescue". Völlig überraschend genehmigte der Haushaltsausschuss zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 an Förderungen:

09.06.2023: Im April 2022 wurde die Gazprom Germania von der Regierung verstaatlicht. Neuer Chef wurde der Ex-Unternehmensberater der Boston Consulting Group, Egbert Laege. Was für ein Zufall, nur sechs Tage später erhält sein alter Arbeitgeber einen lukrativen Auftrag.

Baerbocks Ehemann wurde völlig überraschend Berufs-Lobbyist. Seine Firma verspricht enge Kontakte zur Regierung und Expertise im Bereich Klima:

Auch die Firma eines Graichen-Mitarbeiters erhält ebenfalls Förderungen im sechstelligen Bereich:

Und Staatssekretär Philipp ist privat an vier Firmen beteiligt, die von seiner eigenen Abteilung gefördert werden. Aber zum Glück hat er keinen Einfluss auf diese Fördermittel:

Interessant finde ich, wie spät (wenn überhaupt) die Medien die kriminellen Strukturen in den grünen Ministerien aufgegriffen haben. Anbei eine Rede von Mario Mieruch, einem fraktionslosen Abgeordneten, aus dem Jahr 2018 zum Thema "Lobbyregistergesetz":

Grüne Spezialität: Maßregelungen ... klickst Du:

Diese autoritären Weltverbesserer nerven. Ständig versuchen sie, moralische Ansprüche festzulegen und jeden über Verbote und Verzichte erziehen zu wollen oder an den Pranger zu stellen. Und wer seinen Lebensstil nicht ändern möchte, muss sich schämen: Flug-Scham, Fleisch-Scham, SUV-Scham etc. Heute werden SUV`s noch mit Aufklebern beklebt oder mit Farbe besprüht. Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden Autos von Klima-Terroristen mutwillig beschädigt oder in beliebter Antifa-Tradition angezündet.

18.07.2023: Höre gut zu Michel, was Frau Göring-Eckardt da über Ernährung ejakuliert:

12.07.2023: Ich bin ein Prophet: "Klimaaktivisten bekennen sich zu Brandanschlag auf fabrikneue SUV":

Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Ist das Abfackeln von Autos eigentlich klimaneutral?

17.02.2023: Das ist die Haltung der Grünen zusammengefasst in einem einzigen Satz. Keiner wird sagen können, er habe es nicht gewusst, wenn er bei der nächsten Wahl an der Urne steht:

Großartig, die Grünen werden die Menschen vor die Wahl stellen: Entweder "Wohnung klimaneutral" oder "Wohnung kalt". Und der deutsche Michel applaudiert. Da kann man sich nur noch wundern über die Zustimmung der Grünen in der Bevölkerung.
Ernährungsminister Cem Özdemir möchte, dass fetthaltige Lebensmittel wie Burger, Fritten und Pizza künftig nicht mehr gegenüber Kindern beworben werden dürfen:

Ich finde diese Idee ist echt ne super Sache. Ich frage nur für einen Bekannten einer Nachbarin: Hat er diese Initiative eigentlich mit seiner Parteivorsitzenden abgestimmt? Die ist ja bekennender Freund von McDonalds, wie man auf dem linken Foto sehr gut erkennen kann. Was man auf dem rechten Foto erkennen kann, weiß ich auch nicht:

Apropos. Es passt eigentlich nicht in dieses Kapitel, ab wegen Klimaschutz wollte ich es einfach mal gesagt haben: "Übergewichtige Menschen sollen den Klimawandel beschleunigen":

Die Grünen wollen Werbeverbote für Süßigkeiten verbieten, lassen aber bei Kindern eine Geschlechtsumwandlung ohne Einverständnis der Eltern zu. Sehr geil, bitte auf jeden Fall mehr davon.

Grüne Spezialität: Pädophilie ... klickst Du:

Vergessen sollte man auch nicht, dass zu den Grünen auch das Kapitel "Pädophilie" gehört:

Wie sagte der Grünen-Politiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Daniel Cohn-Bendit, doch einst: "Wenn ein 5-jähriges Mädchen sich beginnt auszuziehen, ist das ein wahnsinnig erotisches Spiel":

In vielen grünen Programmen sind Forderungen nachzulesen, sexuelle Kontakte mit Kindern nicht länger zu verbieten. Die TAZ titelte: "Grüne und Sex mit Kindern":

Es gab noch Zeiten, da waren die Medien noch keine Staatspropaganda:

Wenn ich mir in diesem Kontext die Wahlergebnisse der Grünen bei den Volkskammerwahlen 2021 anschaue, wird mir körperlich übel. Ich möchte mich an dieser Stelle trotzdem ausdrücklich von dem Grünen-Witz distanzieren, der im Internet viral ging: "Laut einer aktuellen Studie ist jeder dritte Grüne genauso blöd wie die anderen zwei".

03.04.2023: Harald Schmidt findet die Grünen übrigens genauso super wie ich:

Was passiert, wenn die Grünen an die Macht kommen, beschrieb der Kabarettist, Autor, Musiker, Regisseur und Schauspieler Serdar Somuncu schon 2019. Die grünen feuchten Träume des radikalen Umbaus unserer Gesellschaft. Irgendwie prophetisch, alles, was er vorhersagt, geschieht aktuell:

Wie sagte Michael Glos von der CDU am 10. Februar 2004: "Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn." Jau, das waren noch Zeiten. Es dauerte nicht mehr lange, bis die CDU von der großen Staatsratsvorsitzenden inhaltlich völlig entkernt und auf Links gedreht wurde und sich den Grünen anbiederte. Danach nahm das Schicksal seinen Lauf und eine 14%-Partei führt Deutschland in den Abgrund.

Also Leute, immer schön weiter grün wählen. Genießt es. Und nicht vergessen: Auch wenn die Erde sich erwärmt, zieht Euch warm an.

Aber ohne mich. Ciao Deutschland.

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Presse - Medien.

"Manche Leute glauben, sie wüssten, was in der Welt passiert, wenn sie die Zeitung lesen. Dabei wissen sie nur, was in der Zeitung steht." (Mark Twain)

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Ich hätte auch dieses Zitat nehmen können: "Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates." (Paul Joseph Goebbels)

Für mich sind Meinungsfreiheit und eine freie, kritische Presse die entscheidenden Gradmesser für eine demokratische Gesellschaft. Presse, Fernsehen, Internet und sonstige Medien haben in einer Demokratie als "vierte Gewalt" die verdammte Aufgabe, die Politik kritisch zu begleiten, Missstände aufzudecken sowie Anregungen und Denkanstöße zu vermitteln ... und die Menschen unabhängig von irgendwelchen Regierungs- und Partei-Ideologien zu informieren. Nur auf diese Weise kann eine vielfältige Meinungsbildung erfolgen.

Als investigatives Korrektiv zur Politik haben die Medien kläglichst versagt. Sie missbrauchen die Zwangsgebühren für moralische Belehrungen und die Befeuerung von rotgrünen, linken Ideologien. Es werden ausschließlich Meinungen und Informationen publiziert, die in den politisch gewünschten Meinungskorridor passen.

Eines meiner Highlights war die Begründung des WDR angesichts von Massenschlägereien in Berliner Freibädern: "Hitze und der Klimawandel seien Grund für die Aggression." Kein Argument ist für den verblödeten Michel zu doof, um die harten Fakten zu vernebeln.

Deutsche Nachrichten schaue ich seit Silvester 2015 ("Armlänge Abstand") nicht mehr. Und wenn ich das Kürzel DPA lese, dann blättere ich gleich weiter. Betreutes Denken beleidigt meinen Intellekt. Ich finde, wir sollten es mit ARD, ZDF & Co. genauso machen wie mit der Atomkraft. Wir schaffen sie ab und kaufen uns bei Bedarf Sendungen aus dem Ausland.

Braucht jemand eine Studie der TU-Dortmund, um zu erkennen, dass die Medien immer schön stramm links berichten?

Und ist jemand wirklich überrascht, wenn der Deutsche Journalistenverband eine Vorgabe bzw. Empfehlung abgibt, "die Berichterstattung neu zu justieren"?

Ich bin sicher, dass viele politische Fehlentscheidungen in der Corona-, Migrations-, Klima-, Energie- und Ukrainepolitik ohne das mediale Dauerfeuer der Staatspropaganda nicht möglich gewesen wären. Der Unterschied zu Nord-Korea? Dort werden die Menschen gezwungen, sich Propaganda anzuhören. In Deutschland wird man gezwungen, dafür zu bezahlen. Betreutes Denken.

23.12.2024: Oha. Das ich das noch erlebe. Diesen Artikel der Berliner Zeitung solltest Du Dir mal anschauen, Michel:

"Du wurdest einfach falsch informiert. Du weißt nicht, was in der Ukraine geschieht und warum es geschieht. Überdenke deine Lesediät. Informiere dich von Grund auf. Beginne beim Wehretat der Vereinigten Staaten von Amerika."
"2014 haben die USA mitgeholfen, in der Ukraine einen Putsch zu organisieren, um ihnen genehme Politiker an die Macht zu bringen. Dann herrschte Bürgerkrieg der Zentralregierung gegen die abtrünnigen östlichen Provinzen."
"Es gibt gut belegte Hinweise darauf, dass man sich im April 2022 in Istanbul beidseitig einig war, den Krieg sofort zu beenden. Hunderttausende wären jetzt noch am Leben, Städte und Dörfer würden noch stehen, falls das stimmt. Wer hat das verhindert? Nun, die Ukraine wurde jahrelang gezielt zum Schlachtfeld aufgerüstet, während man in Minsk herumverhandelt hat, um dem Land dafür „Zeit zu geben“ – so Angela Merkel im Dezember 2022 in einem „Interview“ mit der Zeit. Wer hat diese Aufrüstung betrieben, und warum?"
"Und was war denn vorher? Du hast die Nachrichten durchgescrollt und gedacht, das „tödliche Virus“ kommt, hast die „Bilder von Bergamo“ gesehen und hattest keine Fragen mehr?"
"Und jetzt liest du in den RKI-Protokollen, dass diese ganze angeblich tödliche Gefährdungslage nichts als gezielte Panikmache, eine Erfindung der Politik war."

Quod erat demonstrandum. Medienkompetenz ist sehr hilfreich. Und Bildung könnte helfen. Danke, ich hab schon.

Anbei ein paar Highlights aus den letzten Wochen. Irgendwann später ergänze ich dann noch mein Archiv ab 2015 (z.B. "eine Armlänge Abstand"):

31.12.2024: Sehr geil. Der Propagandasender ARD und Friedrich Merz kriegen Schnappatmung, weil Elon Musk sich in den deutschen Wahlkampf einmischt:

Genau, die Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, außer:

... Herr Merz selbst mischt sich ein:

... man ist der amtierende Bundeskanzler und kann sich nicht erinnern (wie bei Cum-Ex):

... der Generalsekretär der SPD tut dies:

... der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages von der SPD mischt sich in innere Angelegenheiten anderer Länder ein:

... Milliardäre wie Soros und Gates, die ideologisch und politisch Rotgrün pudern, nehmen Einfluss:

... oder wenn Milliardär Bill Gates direkt und ohne über Los zu gehen die Staatspropaganda finanziert:

... oder der Bund selbst nimmt Einfluss auf den amerikanischen Wahlkampf:

Elon Musk ist der erfolgreichste Unternehmer der Welt. Während Deutschland sich auf Lastenfahrräder spezialisiert hat, hat er mit SpaceX die Raumfahrt revolutioniert und mit Tesla gleich ein zweites Unternehmen an der Weltspitze etabliert. Und eines ist auch klar: Mit dem Kauf von "X" hat Elon Musk der globalen Meinungsfreiheit einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Man muss die Meinung von Elon Musk nicht teilen, aber ich würde ihm zumindest zuhören. Ich verstehe gar nicht, warum Donald Trump den erfolgreichen Elon in seinem Team aufnimmt. Wir in Deutschland präferieren Schulabbrecher, Leistungsverweigerer, Hühnerzüchter, Callcenter-Agenten, Küchenhilfen, Straßenmusiker und Trampolin-Springerinnen.

Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hat die aktuelle Empörung der deutschen Medien ziemlich gut zusammen gefasst: "Heute war mal wieder ein toller Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Musk schreibt einen Meinungsbeitrag. Viele sind der Meinung, er hätte seine Meinung nicht sagen dürfen oder die Welt sie zumindest nicht veröffentlichen sollen. Wieder andere sind der Meinung, dass andere nicht die Meinung haben dürfen, dass er seine Meinung nicht in einer deutschen Zeitung veröffentlichen sollte. Läuft in unserem Land. Aber so richtig."

Denk mal drüber nach, Michel.

29.12.2024: Das Politbüro gibt bekannt:

Jetzt weißt Du Bescheid Tagesschau- und Tatortfan.

24.12.2024: Hey Tagesschau-Fan, Deine Tagesschau wünscht Dir frohe Weihnachten:

Wie nett von Deiner Tagesschau, oder? Guten Appetit beim CO₂-sparsamen Weihnachtsessen. Wenn Du zum Islam konvertierst, darfst Du wieder essen, was Du möchtest ...

24.12.2024: Auch der Tagesspiegel wünscht Dir frohe Weihnachten:

Gut, dass Du nicht indoktriniert wirst, Michel. Aber das würdest Du ja sicherlich merken ...

23.12.2024: Was für eine schlimme Diktatur in Russland. Wer Putin beleidigt, muss mit hohen Geld strafen rechnen. Und das löst "Angst, Selbstzensur und politische Hetzjagden aus":

Zum Glück leben wir in Deutschland in einem Rechtsstaat. Hier muss man keine Angst haben vor politischen Hetzjagden. Man kann sogar "Schwachkopf" zu einem Minister sagen und kriegt keine Hausdurchsuchung.

26.11.2024: Die ehemalige SED-Journalistin Maybrit Illner spielt in Ihrer Sendung ein Video über Robert Habeck als "Last Man Standing" und "Erwachsenen im Raum" ein. Mit Zwangsgebühren finanzierte Wahlwerbung für die Grünen:

Ich werde Frau Illner auf jeden Fall für den Karl-Marx-Orden vorschlagen.

Die Staatspropaganda muss nicht einmal lügen. Es reicht manchmal, Informationen versehentlich wegzulassen (via #AktienMitKopf):

Der böse Elon aber auch: "Das wars mit Musks Bemühen, die Brandenburger Nöte zu verstehen.

Auch die ARD ist als Propaganda-Sender ganz vorne dabei. Was für eine Überraschung, plötzlich und unerwartet eine Störung in der Leitung, als der Professor über die florierende russische Wirtschaft berichtet. Passte halt nicht in die Anmoderation, wie schlimm es um die russische Wirtschaft steht:

Gut, dass die linksgrüne, sozialistische Staatspropaganda so neutral berichtet. Offensichtlich wünscht sich linksgrün Donald Trump so sehr:

Ich bin etwas besorgt, dass der Tagesschau- und Tatortfan es nicht gerafft hat.

Eine hodenlose Unverschämtheit, dass sich Elon Musk in den deutschen Wahlkampf einmischt.

Vicco von Bülow alias Loriot gehörte zu den intelligentesten und scharfzüngigsten deutschen Humoristen. Hier beschreibt er im Jahr 1979 in der Talkshow "3 nach 9" die Unterwanderung der Medien durch die Politik. Über 40 Jahre her und aktuell wie nie zuvor: "Mit dem Fernsehen wird Politik gemacht":

Bedauerlicherweise rafft es der deutsche Michel nicht. Die Staatspropaganda profitiert davon, dass die Medienkompetenz der Tagesschau- und Tatortfans offensichtlich nur sehr schwach ausgeprägt ist. Es ist beängstigend, wie leicht "aufgeklärte" Menschen in Deutschland in den letzten Jahren medial zu manipulieren waren. Kein kritisches Hinterfragen, keine Analyse von ergänzenden Quellen, keine eigene Würdigung eines Sachverhaltes, keine eigenen Schlussfolgerungen ... der deutsche Michel lässt lieber denken und glaubt einfach alles im besten Deutschland aller Zeiten. Bestens desinformiert mit ARD und ZDF.

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Medien" erscheinen ...

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Klima.

Auch wenn das Klima sich erwärmt ... zieht Euch warm an.

Bild-Schlagzeile aus dem Jahr 2007:

Weiß zufällig jemand, wie es ausgegangen ist?

Das Klima verändert sich zyklisch seit Millionen von Jahren in mehr oder weniger großen Abständen. Im Ergebnis gab es immer schon längere und kürzere Kalt- bzw. Warmzeiten. Was nicht jeder weiß: "Eisfreie Polkappen stellen erdgeschichtlich den Normalzustand dar und machen etwa 80 bis 90 Prozent der Erdgeschichte aus ... Zeiten mit vereisten Polkappen, die Eiszeitalter, stellen die Ausnahme dar":

Ich frage mich: Was wäre eigentlich, wenn die aktuellen Temperaturveränderungen (ich sage bewusst nicht Erderwärmung) eine "normale Phase" wäre? Die Staatspropaganda penetriert zwar jeden Tag die böse Erderwärmung und die menschengemachte Klima-Katastrophe, aber was nicht jeder weiß: Ob sich die Erde erwärmt oder abgekühlt hat, hängt völlig überraschend davon ab, ab welchem Zeitpunkt die Messung des Deltas beginnt. Wenn das Temperatur-Delta zwischen heute und der mittelalterlichen Warm-Phase berechnet wird ... autsch, dann hat sich die Erde abgekühlt:

Das nachfolgende Video zeigt "seriöse" Wissenschaft. Unbeliebt bei Klimaschwindlern, die Modelle vorziehen:

Der letzte Satz sagt doch alles. Es wird sehr schwer werden, zu beweisen, ob die Temperaturerhöhung im 20. Jahrhundert eine natürliche Schwankung ist ... oder menschengemacht.

Deutschland möchte unbedingt das führende Land um das Weltklima werden und möchte als einziges Land Europas bis 2045 klimaneutral werden. Blöd ist, Deutschland bemerkt nicht, dass es der einzige Teilnehmer in diesem Wettbewerb ist.

31.12.2024: Hey Michel, morgen ist Dein Glückstag: RotGrün und die CDU wünschen Dir ein fröhliches neues Jahr 2025:

Ab dem 1. Januar 2025 steigt der Preis im nationalen Emissionshandel. Eine Tonne CO2 kostet dann 55 Euro statt bisher 45 Euro. Damit werden sich die Preise für Heizöl, Erdgas und für Benzin erhöhen.
CO2-Preise beim Heizen mit Gas und Öl: Beim Gas zahlst Du 2025 etwa 1,2 Cent pro Kilowattstunde als CO2-Abgabe, beim Heizöl sind es rund 17,5 Cent pro Liter. Beides sind Bruttowerte inklusive der Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die auf den CO2-Preis noch obendrauf kommt.
Und falls Du Vermieter bist: Alle Wohnungsinhaber müssen sich selbstverständlich an den CO2-Kosten der Mieter beteiligen. Das regelt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG). Je nach Effizienzgrad des Gebäudes muss der Vermieter zwischen 0 und 95 Prozent der CO2-Kosten bezahlen.

Herrlich. Genieße es Michel. Du musst nur ganz fest daran glauben, dann kann das Klima mit Deinen höheren Abgaben gerettet werden.

Oh wait. Bevor ich es vergesse, Michel. Falls Du Dir überlegt hast, bei den kommenden Bundestagswahlen die CDU zu wählen ... sorry, aber wollen auch nur Dein Bestes ähhh das Beste für das Klima:

Apropos genießen: Jeder Staat, der den Klimawandel zur größten Bedrohung für die Menschheit erklärt, kann mit diesem Totschlag-Argument jede noch so autoritäre Maßnahme rechtfertigen. Aus meiner Sicht ist nicht das Klima bedroht, sondern die Freiheit. Der Öko-Sozialismus wird am Ende des Tages dazu führen, dass die Menschen ihr Hab und Gut verlieren werden. Das Gebäude-Energiegesetz war erst der Anfang. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass ich neben den Eingriffen in das Privateigentum auch noch multiple Einschränkungen von Grundrechten sehen werde.

Du musst nur ganz fest daran glauben Michel, dass Du mit der CO₂-Steuer die Welt rettest. Wird schon.

Denk einfach zurück an die Corona-Plandemie. Nicht an die Unwahrheiten zum Impfstoff, dass er nebenwirkungsfrei ist und schützt, sondern dass harte Fakten zu den Klinikbelegungen gelöscht und stattdessen schockierende Grafiken aus irgendwelchen Modellen aus Gefälligkeitsgutachten von Gates- oder staatfinanzierten Gefälligkeits-NGOs gezeigt wurden.

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Klima" erscheinen ...

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Corona

Impf- und Maskenpflicht sowie 2G-Regelungen erinnern mich an dunkelste Zeiten.

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Als ich diese Überschrift 2020 zum ersten Mal verwendet habe, konnte ich die wahren Ausmaße der Corona-Politik nur erahnen. Es lag außerhalb meiner Vorstellungskraft, wie massiv die westlichen und vermeintlich freiheitlichen Demokratien die Grundrechte der Menschen einschränken werden. Ich blicke auch heute noch fassungslos zurück, mit welcher unumstößlichen Vehemenz und Menschenverachtung die politischen Eliten, zwielichtige NGOs, die Staatspropaganda und große Teile der Gesellschaft die Impf-Skeptiker als Asoziale ausgegrenzt haben und zur Impfung nötigten: Angedrohte Beugehaft für Ungeimpfte (Boris Palmer), Arbeitsplatzverlust, Kürzung der Rente sowie den kompletten Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben. Dazu eine Polizei, die Spaziergänger jagte und spielende Kinder verfolgte.

Wer es heute wagt, Parallelen zwischen der Feindbild-Rhetorik der NS-Zeit und der Rhetorik gegen die "Corona-Kritiker", "Querdenker" und "Ungeimpften" in den letzten Jahren zu ziehen, wird gnadenlos wegen Volksverhetzung unter dem Gesichtspunkt der Verharmlosung der NS-Verbrechen (§ 130 Abs. 3 StGB) verfolgt. Deshalb ziehe ich solche Parallelen nicht.

Aber ich frage jeden, wie er es heute rückblickend bewertet, dass Ungeimpfte als "Bekloppte", "enthirnt", "asoziale Trittbrettfahrer", "Blinddarm der Gesellschaft" und als jene beschimpft wurden, die das ganze Land in "Geiselhaft" nehmen und daher "weggesperrt" und am besten gleich "kastriert" werden, das Haus nicht mehr verlassen und sich bei einer Triage hinten anstellen sollten. Ist das Entrechtung, Entmenschlichung und Ausgrenzung oder nicht?

Ich brauche seit Corona defintiv keinen Opa mehr, der mir erklärt, wie 1933 möglich wurde. Der deutsche Michel scheint irgendwie ein Faible für Autokratien zu haben. Geschichte wiederholt sich.

Corona war für mich ein Intelligenztest fürs Volk. Die Mehrheit hat leider nicht bestanden.

Als Controller bin ich bekanntlich ein Fan von Fakten: Hat irgendjemand eine Idee?

Jetzt?

Und jetzt?

Na komm, Michel, ist doch nicht so schwer. Jetzt?

Jeder, der sich mit Corona beschäftigt, sollte sich zunächst einmal in Erinnerung rufen, dass Biontech die mRNA-Behandlungen gegenüber der US-Aufsicht als "Gentherapie" bezeichnet hat. Vielleicht war die Bezeichnung "Impfung" ja nur ein Marketing-Slogan, um die Akzeptanz für diese neuartige, unerprobte Technologie in der Breite zu erhöhen:

Viel interessanter finde ich aber, was Impfminister Lauterbach ein Jahr vor der Impf-Kampagne zu diesen neuen "mRNA - Impfstoffen" gesagt hat:

Na sieh mal an: "They may work". "Lets hope they work". "Its not that likely, because so far for humans ..." fu

Das hörte sich dann im Propaganda-TV aber irgendwie ganz anders an. Da stellte Impfminister Lauterbach eine ganz kühne Behauptung auf:

Jeder Begriff, der mir zu Herrn Lauterbach einfällt, ist vermutlich ein Straftatbestand. Blöd.

Zum Glück nimmt mir dieser nette Herr den Job ab:

Naja, und ein Lügner scheint Herr Lauterbach auch zu sein. Bitte liebe GSG9, das behaupte nicht ich, sondern der Vizepräsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki:

Eigentlich sollte jedem schon frühzeitig klar gewesen sein, dass die Impfung alles andere als nebenwirkungsfrei ist. Und ehrlich gesagt macht mir das Prinzip der Gen-Therapie regelrecht Angst:

Mittlerweile berichtet sogar der Propaganda-Sender ARD über die Nebenwirkungen. Und dass die betroffenen Menschen ihrem Schicksal überlassen werden:

Ich kriege immer noch eine Gänsehaut: Deutschland war genau 43 Bundestagsstimmen davon entfernt, eine Impfpflicht einzuführen. Mit Impfstoffen, die nicht vor einer Ansteckung, die nicht vor der Weitergabe des Virusses geschützt haben, die nicht nebenwirkungsfrei waren und deren Hersteller nur mit einem Haftungsausschluss lieferten. Und warum alle Pandemie-Protagonisten vom Bundespräsidenten ein Bundesverdienstkreuz erhalten haben, ist mir auch ein Rätsel.

Es lag außerhalb meiner Vorstellungskraft, wie massiv die westlichen und vermeintlich freiheitlichen Demokratien die Grundrechte der Menschen eingeschränkt haben. Unfassbar, was man den Alten und den Kindern zugemutet hat. Und ich bin immer noch schockiert, zu was Menschen in einer aufgeklärten Gesellschaft gegenüber Ungeimpften fähig waren.

Ich bin zwar kein Arzt, aber ich habe mir auf jeden Fall fest vorgenommen, die in dem MDR-Bericht angesprochenen Risiken aus "geschädigten Gehirnen" wegen "abgestorbener Hirnzellen" in der Zukunft akribisch weiter zu verfolgen.

Apropos Aufarbeitung.

In der Corona-Pandemie war das Robert Koch Institut (RKI) eng in die menschenverachtende Corona-Politik der Bundesregierung eingebunden und hat dabei aus meiner Sicht eine äußerst zwielichtige Rolle gespielt. Mich hat das Gefälligkeits-NGO der Herren Lauterbach und Spahn and dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Zum Glück war das RKI im Jahr 2011 so freundlich, die Rolle des Robert Koch Instituts im Nationalsozialimus wissenschaftlich aufzuarbeiten. Aus diesem Dokument und der Stellungnahme des RKI stammen folgende Zitate:

"Zwischen 1933 und 1945 war das Robert Koch-Institut, das ehemalige Preußische Institut für Infektionskrankheiten, als staatliche Forschungseinrichtung des öffentlichen Gesundheitswesens eng in die nationalsozialistische Gewaltpolitik eingebunden."
"Die wichtigste Lehre aus dieser Vergangenheit des RKI ist, ... eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen."
"Es waren nicht nur Einzelne, die abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen durchgeführt haben, vor allem an Patienten und KZ-Häftlingen.
"Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit des Menschen gab es und gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung. Dies gilt auch, wenn die Mehrheit oder politische Führung ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert."

Glaubst Du nicht?

Ähnlichkeiten mit 2021 sind rein zufällig.

Auf jeden Fall hat sich die kritische Auseinandersetzung des RKI mit seiner eigenen NS-Vergangenheit aber mal so richtig gelohnt. Oder doch nicht? Für mich war die Aufarbeitung reine Selbstbefriedigung.

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "Corona" erscheinen ...

×

???

Update November/Dezember 2024. Danach ist endgültig Schluss.

Weiterlesen auf eigene Gefahr.

An dieser Stelle werden irgendwann meine Kommentierungen und Quellen 2015-2023 zum Thema "???" erscheinen ...

Politik.

Deutschland hat fertig

Rechtsstaat

Ökonomie

Energie

Migration

Ukraine

die Grünen

Presse-Medien

Klima

Steuern

Corona

WEF / WHO